Wahlkampfportal der LINKEN in NRW

Für eine starke LINKE und ein soziales NRW benötigen wir die Unterstützung von Vielen.

Darum: Am 9. Mai mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen!

 
 
 

GewerkschaftlerInnen wählen links in NRW

 

Freche Frauen wählen!

 
 

Bildung gebührenfrei!

 

E.ON, RWE entmachten!

 

Arbeit sichern, neue schaffen!

 

Hartz IV abwählen!

 

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

 

Gleiche Rechte für Alle

 
6. Mai 2010

Klaus Ernst: Am 9. Mai in NRW DIE LINKE wählen!

Flash is required!
"Kraft ist noch lange nicht aus dem Schneider. Hier steht purer Neoliberalismus gegen Sozialpolitik."

Wahlprogramm DIE LINKE. NRW – Landtagswahl 2010: Lesen und DIE LINKE wählen

27. Februar 2010

LINKE in NRW machen Politik für Millionen, nicht für Millionäre

v.r.: Bärbel Beuermann (Landesliste Platz 1), Wolfgang Zimmermann (Landesliste Platz 2), Katharina Schwabedissen (Landessprecherin)

DIE NRW-LINKEN gehen mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm in die heiße Phase des Wahlkampfs. Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am 27. Februar in Duisburg beschließen die etwa 200 Delegierten des Landesverbandes DIE LINKE ein Programm, in dem der Landesverband darlegt, wie DIE LINKE den „radikalen Politikwechsel“ in NRW finanzieren will. Damit ist DIE LINKE die einzige Partei in Nordrhein-Westfalen mit konkreten Vorstellungen zur Finanzierbarkeit ihrer Politik.

ZIP für NRW, Zukunftsinverstitionsprogramm, DIE LINKE.NRW, hier als pdf-Datei

Bereits am Vormittag stimmten sie über den Entwurf eines Dringlichkeitsprogramms ab, der nach einer relativ kurzen Debatte bei nur drei Gegenstimmen von den Delegierten angenommen wurde. „Das Dringlichkeitsprogramm beinhaltet die wichtigsten Positionen, die wir nach unserem Einzug in den Landtag nach dem 9. Mai durchsetzen wollen“, erklärt Wolfgang Zimmermann, Landessprecher und Spitzenkandidat der

Wahlprogramm DIE LINKE. NRW – Landtagswahl 2010

Original sozial – konsequent solidarisch. Kurswechsel

DIE LINKE. NRW setzt sich für einen radikalen Kurswechsel ein: Für eine Politik, in der nicht die Profite der Konzerne, sondern die Menschen an erster Stelle stehen.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns u.a. ein:

  • Für Arbeitszeitverkürzung auf 30 Sunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich.
  • Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm in NRW mit ökologischen und sozial nachhaltigen Investitionen und vollwertigen Arbeitsplätzen.
  • Für dezentrale und kommunale Energieversorgungsstrukturen.
  • Für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik mit absolutem Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr.
  • Gegen Atomtransporte, für den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie.
  • Für den Erhalt und erneuten Ausbau kommunaler und landeseigener Wohnungsbestände.
  • Für den Erhalt von Krankenhäusern in öffentlicher Hand – Gesundheit ist keine Ware.
  • Für die umfassende Rekommunalisierung der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft.
  • Gegen die Privatisierung von Bildungseinrichtungen – Bildung gehört komplett in öffentliche Hand.
  • Für Bildung ohne Gebühren oder Beiträge – von der Kita über die Schule und Hochschule bis zur Fort- und Weiterbildung.
  • Für „Eine Schule für Alle“, in der alle Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen.
  • Für die Abschaffung des Turboabiturs nach 12 Jahren, der zentralen Abschlussprüfungen und der Kopfnoten.
  • Für die Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichts als Pflichtfach.
  • Für ein umfassendes Wahlrecht aller hier lebenden Menschen.
  • Für Gleichstellungsstellen mit umfassenden Mitteln und wirksamen Rechten sowie ein Verbandsklagerecht von Frauenverbänden und -organisationen.
  • Für ein Verbot der NPD und aller neofaschistischen Parteien und Organisationen.

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.