DIE LINKE. verurteilt massiven Polizeieinsatz in Kalk

Das massive Vorgehen der Kölner Polizei beim Hassmarsch der rechtsextremen Gruppe pro Köln gegen das autonome Zentrum fiel völlig aus dem Rahmen. Für 91 Rechtsextreme beschädigte die Kölner Polizei die Freizügigkeit von Anwohnerinnen und Anwohnern, Journalistinnen und Journalisten und der Gegendemonstranten.

Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner wurden unter „Hausarrest“ gestellt und ihnen untersagt, die an der Kalker Hauptstr. gelegenen Wohnungen zu verlassen. Für Anwohner, unter ihnen auch Mütter mit Kindern, war es teilweise nicht möglich, wichtige Geschäfte, wie z.B. eine Apotheke, zu erreichen. Die Veranstalter der Gegendemonstration berichten, dass Teilnehmer die Gegenkundgebung nicht erreichen konnten, weil die Polizei massiv Polizeisperren errichtet habe. Ein Filmbericht des ksta.tv berichtet, dass Journalisten 40 Minuten warten mussten, um die Kalker Hauptstr. zu betreten.

Ratsmitglied Claus Ludwig war in Kalk vor Ort und meint:
„Die Polizei hat die demokratischen Rechte der Bevölkerung durch eine quasi-militärische Besetzung mit Gittern, Wasserwerfern, Hunden, Pferden und 2.000 Polizisten massiv eingeschränkt und den rechten Provokateuren ermöglicht, Spaltung und Hass in unseren Veedel hinein zu tragen.“

Der Fraktionssprecher Jörg Detjen erklärt:
„Wir bitten die Anwohnerinnen und Anwohner und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, uns Kritiken und Beschwerden zu schicken. Wir wollen die Beschädigung der Freizügigkeit durch die Kölner Polizei nicht hinnehmen und in den Gremien des Stadtrates und des Polizeibeirates zur Sprache bringen: 0221-221-27840.

Der Vorschlag des Polizeipräsidenten Albers, pro Köln zu ignorieren, hat sich selbst entlarvt. Die Polizei wollte die Rechtsextremen unbedingt ungestört laufen lassen. Das ist ihnen nicht gelungen. Der massive Polizeieinsatz war repressiv und autoritär wie schon lange nicht mehr.“

Die Ratsfraktion und die Kölner Landtagsabgeordneten der LINKEN verurteilen diesen Polizeieinsatz – der Polizeieinsatz hat alle Formen des Protestes, selbst den vom Polizeipräsidenten gewünschten passiven Widerstand, gegen pro Köln behindert.

DIE LINKE Ratsfraktion bedankt sich bei den mehr als 1.000 Menschen für ihr Engagement und bei den Kalker Geschäftsleuten für ihren Prostet und ihre Geduld.