Linke Kommunalpolitik und die Kommunalfinanzen

Alle anderen Parteien und Wählergruppen haben in der Kommunalpolitik meistens weitaus mehr Erfahrung als DIE LINKE. Jedenfalls in NRW und in Lippe. Sie agieren in den Stadt- und Gemeinderäten oft seit Jahrzehnten und sind über konkrete Vorgänge deshalb meist besser informiert als kommunalpolitische Neulinge. Oft hat sich auch über die Jahre – positiv formuliert – ein Vertrauensverhältnis zwischen der Verwaltungsführung und den Fraktionsspitzen entwickelt, so dass Entscheidungen in „interfraktionellen Runden“ oder auf dem „kleinen Dienstweg“ vorbereitet werden. Man kennt sich eben.

Anders formuliert mag man dies durchaus auch als „Klüngel“ oder „Filz“ sehen, der außerhalb der Öffentlichkeit und der demokratischen Institutionen funktioniert. Da wundert man sich nicht wirklich, dass fast immer die Beschlüsse schon vor Beginn einer Ratssitzung feststehen.

DIE LINKE ist diesen Gepflogenheiten nicht verpflichtet. Sie hat die Chance zwischen Anpassung und eigener Profilierung zu entscheiden. Dazu braucht sie aber selber eine klare Orientierung. Dazu können als Maßstab nur die Bedürfnisse der Bevölkerung dienen: Bildung- und Fortbildung, Freizeit- und Erholungsgebote, Mobilität und Wohnraum, Sport- und Kultureinrichtungen, Strom und Wasser und Entsorgung, Arbeits- und Ausbildungsplätze, Sicherheit und der Erhalt einer lebenswerten Umwelt. All dies vermag Kommunalpolitik zu beeinflussen – allerdings immer nur im begrenzten Rahmen der Fesseln der Bundes- und Landespolitik.

Mit einer solchen klaren Orientierung kann auch die kommunale Haushaltspolitik beurteilt werden. Sie ist desolat und sicher keine Empfehlung für die anderen Parteien und Wählergruppen, trotz all ihrer Erfahrung. Von dieser Erfahrung braucht sich DIE LINKE nicht beeindrucken lassen. An allen Enden fehlt den Städten und Gemeinden das Geld. Sie hangeln sich von Jahr zu Jahr und die Haushaltsbücher sind in der Regel Zeugnis kreativer Insolvenzverschleppung.

Angesichts dieser Situation stellen ausgerechnet die dafür Verantwortlichen fest, dass nun „sparen“ angesagt sei. Wer bei diesem „sparen“ aber daran denkt, dass nun etwas „auf die hohe Kante“ gelegt werden solle, täuscht sich. Das kommunale „sparen“ der anderen Parteien und Wählergruppen besteht eigentlich nur darin den Anstieg des wachsenden Haushaltsdefizits zu dämpfen. Davon, die Kommunalfinanzen „in Ordnung zu bringen“, kann keine Rede sein. Denn dazu gibt es nur zwei Möglichkeiten: die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung durch Ausverkauf des öffentlichen Eigentums, oder die nachhaltige Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes, d.h. die auskömmliche Anhebung der Anteile aus dem Steueraufkommen für die Städte und Gemeinden.

Die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung durch Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Leistungen lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab. Denn Privatisierung ist in fast jedem Fall spätestens langfristig Profitisierung, für die dann die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich aufkommen müssen. Wer will schon eine Gehwegmaut entrichten oder für den Waldspaziergang Eintritt zahlen? Der bessere Weg ist die Reform des Gemeindefinanzierung. Doch diese liegt nicht in den Händen der Stadt- und Gemeinderäte.

Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, dass die sogenannte „Haushaltskonsolidierung“ nicht der angeblich alternativlose Maßstab des Handels in der Kommunalpolitik bleibt. Auch Kommunalpolitiker/innen sind in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und nicht den Finanzplanungen der Kämmerer. Hier besteht die Chance die klüngeligen Hinterzimmerabsprachen der anderen Parteien und Wählergruppen zu durchbrechen und sich im wahren Sinne des Wortes als „Volkspartei“ zu etablieren.

Daraus folgt jedoch nicht, dass DIE LINKE Vorschläge zu Einsparungen in den kommunalen Haushalten grundsätzlich ablehnt. Im Gegenteil. Der sparsame, angemessene und effektive Umgang mit öffentlichen Geldern ist ein wesentliches Anliegen der LINKEN und setzt voraus, dass darüber nicht in Hinterzimmern sondern in öffentlicher und demokratischer Weise debattiert wird. Sinnvolle Maßnahmen zur Verringerung der kommunalen Ausgaben können durchaus vorgeschlagen oder mitgetragen werden, wenn damit nicht das Märchen der „nachhaltigen Haushaltskonsolidierung“ verbunden wird. Auch dabei besteht wieder die Chance für DIE LINKE, durch die transparente Orientierung an den Bedürfnissen der Bevölkerung, sich abzugrenzen und sich eigenständig zu profilieren.

Heute ist das mehr an Erfahrung der anderen Parteien und Wählergruppen nicht nur für DIE LINKE, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger, die Chance neue Wege zu gehen und es besser zu machen. Das ist auch gleichzeitig die Sorge der „Etablierten“, die deshalb gerne versuchen DIE LINKE als politikunfähig hinzustellen, als Ahnungslose zu diffamieren oder gleich auszugrenzen. Vielleicht spüren sie auch nur, dass ihr Einfluss schwindet und sich die Menschen immer mehr von der alten Stammtischbrigade in der Kommunalpolitik abwenden. Das wäre gut so.

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Kreisverband Gerd Georg Detering