Der lippische Kreistag versucht den Nationalpark - und vertagt die Beschlüsse

SPD sei Dank! Das Schlimmste konnte durch den unerschrockenen Einsatz einiger Fraktionsmitglieder der SPD im lippischen Kreistag noch einmal verhindert werden! Seit Monaten nimmt die leidgeplagte Öffentlichkeit nun schon wahr, wie sich die FDP, der Waldbauernverband und der Fürst aller Lipperinnen und Lipper nach Kräften bemühen, das schreckliche Unheil abzuwehren, das eine überwältigende Mehrheit der Kreistagsmitglieder heraufbeschwört:

Die Einrichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald-Eggegebirge!

In den Medien, auf Großplakaten und auf etlichen Veranstaltungen wurden wir immer wieder eindringlich gewarnt: Bäume fallen wahllos überall um, Bären und Wölfe werden den lippischen Wald nebst Hermann heimsuchen. Kleine Mädchen dürfen nicht mehr in den Nationalpark-Wald, wir haben ja alle gelernt, wie es Rotkäppchen sonst ergeht. Noch schlimmer: Weil die Menschen dort kein Holz mehr schlagen dürfen und in solch einem zivilisationsfeindlichen Umfeld natürlich unweigerlich wieder in frühere Entwicklungsstufen zurückfallen, wird die lippische Wirtschaft zusammenbrechen, die Waldbauern, die Holzindustrie werden pleite gehen. Nicht zuletzt müssen wir leider davon ausgehen, dass der lippische Nationalpark mit seinen Einschränkungen dazu führt, dass die Jäger und Pilzsammler in Lippe allesamt Hungers sterben!

Nun kam Rettung in allerletzter Minute von unerwarteter Seite: Die SPD hat es durch ein hervorragendes taktisches Manöver geschafft, das Verhängnis noch einmal abzuwenden.

In der Woche vor der Kreistagssitzung hatte sich die Kreisverwaltung mit Mitgliedern des Umweltausschusses, des Landesverbandes und der Landesverbandsversammlung gleich mehrmals zusammengerottet, um finstere Pläne, die mit Sicherheit das Ende der lippischen Zivilisation herbeiführen würden, auszuhecken. Es kam in der Folge denn auch zu einem im Umweltausschuss gemeinsam beschlossenen, fraktionsübergreifenden Antrag, in dem die Einzelheiten und Schritte, die zur Gründung des Nationalparks führen sollen, genauestens geregelt sind. Die Befürchtungen der braven Nationalparkgegner waren daher groß, dass durch diesen Antrag die Nationalparkgründung unumkehrbar werden könnte. Dass solch ein Antrag, wenn er denn im Kreistag verabschiedet wird, Lippe zweifellos in den Abgrund führen würde, wird allein schon dadurch deutlich, dass DIE LINKE. mit zu den Antragstellern gehört.

Nur das beherzte Ausscheren der SPD, die noch gerade rechtzeitig dafür sorgen konnte, dass der Antrag von der Tagesordnung genommen wurde, hat die Katastrophe verhindert.

Es sei noch Beratungsbedarf, hieß es in der schlichten und absolut glaubwürdigen Begründung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kalkreuter. Sicher, das alles war jetzt ein bisschen zu viel und zu kurzfristig für die alte Tante SPD. Wir verstehen die Not, die dahinter steckt. Für die SPD hat nunmehr etwas beängstigend reale Formen angenommen, was dem Sinne nach seit Jahren in Lippe, OWL und Düsseldorf diskutiert und längst beschlossen worden ist. Offenbar kam dieser Schicksalsschlag ganz überraschend und muss darum erst noch von den lippischen SPD-Fraktionsmitgliedern ordentlich erörtert und abgewogen werden. Nur nichts überstürzen, es geht schließlich, wie bereits weiter oben erläutert, um unser aller Zukunft!

Wie sehr im leider ehemaligen Fürstentum Lippe Moral und gute Sitten bereits Opfer des Nationalparkstreites geworden sind, lässt sich am besten dadurch belegen, dass auf der Kreistagssitzung sogar aus den Reihen der Grünen-Abgeordneten der Zuruf kam: „Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!“ Anlass genug für den Koalitionspartner Grigat aus der CDU gemeinsam mit dem SPD-Kreistagsmitglied Pahmeyer frontal Stellung gegen die Grünen-Fraktion zu beziehen. Die Herren waren sich einig, dass nur die Grünen mit ihren Redebeiträgen verantwortlich dafür seien, wenn die Debatte polemisiert und unsachlich geführt würde. Nur eine kleine Pikanterie am Rande oder Vorbote neuer politischer Konstellationen?

Damit nicht genug: Ebenso wacker hat sich die SPD für noch eine weitere Vertagung eingesetzt. Die Entscheidung für eine Bürgerbeteiligung in Form einer Befragung zum Nationalpark konnte ebenfalls nicht beschlossen werden.

Auch dieser Antrag war vorher in drei Sitzungen miteinander beraten und inhaltlich gemeinsam formuliert worden. Sogar die FDP hatte signalisiert, einer Bürgerbeteiligung nicht im Wege stehen zu wollen. Der SPD-Kreisvorsitzende Dirk Becker (MDB) war jedoch Tage vor der Kreistagssitzung mit der Idee für einen Bürgerentscheid über den Nationalpark an die Öffentlichkeit gegangen. (Er war einsam, aber schneller …!) Die juristische Auskunft durch die Kreisverwaltung, dass ein solcher Bürgerentscheid nicht möglich sei, will die SPD offenbar nicht hinnehmen. Sie wird sicherlich unverdrossen weiter für einen rechtlich nicht durchführbaren Bürgerentscheid zum Nationalpark kämpfen, ganz im Sinne des ehrenwerten Don Quichote, damit sie Gründe findet, die endgültigen Beschlüsse über die Einzelheiten der Nationalpark-Planung abzulehnen. Tapfere SPD!

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