DIE LINKE Bielefeld: Die Zeit der Geschenke ist vorbei –aber nicht für Landtagsabgeordnete

Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE Bielefeld auf die geplante Diätenerhöhung im Landtag von NRW.

„Die Bielefelder Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen sollen den Bürgern doch einmal erklären, warum sie der  Mehrheit der Menschen eine Rentenkürzung durch Anhebung des Eintrittsalters auf 67 Jahre zumuten wollen, sich selber aber für ihre Altersversorgung eine Erhöhung von 500 Euro monatlich genehmigen“ erklärt Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE.

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler kommt ein Abgeordneter nach zehn Jahren Abgeordnetentätigkeit schon jetzt auf eine Rente von 1.251 Euro. Ein Normalverdiener erhält für den gleichen Zeitraum lediglich einen Anspruch von 274,- Euro.

„In Bielefeld lehnt man notwendige und gerechte Tariferhöhungen für Beschäftigte der sozial engagierten Freien Träger ab. Der Hinweis auf vertraglich Vereinbartes ist unerhört, wurden die Freien Träger doch zur Unterschrift regelrecht genötigt. Umso mehr erstaunt es, wie leicht es Landespolitikern von SPD , CDU und Grünen fällt, ihre Diätenerhöhung zu beschließen. Dazu sollen Gesetze sogar rückwirkend geändert werden.“ hebt Dr. Dirk Schmitz, Mitglied der LINKEN im Bielefelder Stadtrat, hervor.

DIE Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW lehnt die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge als unangemessen ab, zumal zeitgleich die Bürger mit Kürzungen bei sozialen Leistungen und Einkommen konfrontiert sind


Die Aussagen der meisten Sachverständigen in der von der LINKEN im Landtag einberufenen Anhörung hat die Unangemessenheit der Erhöhung bestätigt.

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