Konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit
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Newsletter Inge Höger November '11 als pdf Datei
Die Bundeswehr zieht ab - leider nicht überall: Ostwestfalen hat schon gute Erfahrungen mit der Umwandlung militärischer Einrichtungen
INHALT
- Sie reden von Frieden, sie führen Krieg - Truppen raus aus Afghanistan!
- Inge Höger: Konsequent gegen Streumunition
- Rüstungsatlas online: Die Adressen der Kriegsprofiteure
- Reform der Pflegeversicherung? Bislang nur vollmundige Makulatur!
- Kinderarmut im Kreis Herford
- DIE LINKE für vollständige Rekommunalisierung der Stromnetze
Hans-Werner Elbracht
Industriestr. 3
33803 Steinhagen/Westf.
E-Mail: hwelbracht@dielinke-ostwestfalen.de
Skype: hwelbracht • Tel. 05204 5711
In Sachen Containerbahnhof bewegt sich langsam etwas. Die Linke Ratsfraktion begrüßt, dass es Bielefelder Institutionen sind, die sich dem heimischen Containerbahnhof annehmen. Zu lange sah es danach aus, dass bis auf ein paar Einzelkämpfer wie den Spediteur Dieter Kunze und die Ratsfraktion der LINKEN niemand einen Sinn in einer Gleisanbindung fÜr die regionale Wirtschaft sah.
Bau- und Verkehrsdezernent Moss hat seine Hausaufgaben nicht gemacht
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"Wir begrüßen nachdrücklich den Sinneswandel der Industrie & Handelskammer (IHK) und ihr Eintreten für einen Containerbahnhof in Bielefeld", sagt Benni Stiesch. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bielefelder Stadtrat erinnert daran, dass vor kurzem von der IHK noch andere Signale ausgesendet wurden. So hieß es im März 2011 aus der Vollversammlung der IHK noch, dass Ñeine kurzfristige Reaktivierung des Containerbahnhofs unrealistisch und damit eine Neubewertung notwendigì sei. "Wir freuen uns immer, wenn Institutionen wie die IHK in der Lage sind, alte Entscheidungen zu korrigieren", so Stiesch.
Für das Überleben des Containerbahnhofs war die nun überholte Aussage der Vollversammlung Gift. Das Dezernat IV der Stadt hatte dies als ein Startzeichen gesehen, die zentral gelegene Fläche des Containerbahnhofs anderswertig zu verplanen. "Wir haben von vom Baudezernenten Gregor Moss immer wieder gehört, wen er dort hin haben will. Mal war es ein Baumarkt, letztens war es mobiel", fasst Stiesch die Diskussionen der letzten Monate zusammen. "Aber es kam vom Dezernat nie ein Zeichen für ein Containerbahnhof! Das ist das, was wir Herrn Moss vorwerfen. Wir nehmen ihn auch nicht ab, dass er sich wirklich darum bemüht hat."Dabei habe die Vollversammlung der IHK ausdrücklich betont, dass nur "kurzfristig" die Reaktivierung des Terminals keinen Sinn mache.
"Das Dezernat IV ist kein reines Baudezernat. Es umfasst auch den Bereich Verkehr und vor allem Planung", betont Stiesch. Als Herr im eigenen Haus sollte Moss wissen, dass mit der Bebauung des Geländes die Tür für ein Containerterminal in Bielefeld endgültig zuschlägt. "Dieses Gelände ist etwas besonderes", sagt Stiesch. "Es ist zentral, hat einen Gleisanschluss und praktisch keine Anwohner. Vor allem verfügt es aber bereits eine Zulassung als Bahngelände und ist für Containerumschlag ausgerüstet! So was kriegen wir in Bielefeld nie wieder!"
In den letzten Monaten hat die Ratsfraktion der DIE LNKE Gespräche mit verschiedenen Institutionen und Personen geführt. Wir haben mit Herrn Kunze geredet und mit der IHK", so Stiesch. "Wir haben im Landtag versucht, nachzubohren. Wir haben die Gespräche geführt, die eigentlich Herr Moss hätte führen müsste. Wir haben versucht, den Prozess am laufen zu halten, das Dezernat IV nicht! Es hat seine Hausaufgaben nicht gemacht!"
Bennie Stiesch
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bielefeld
Altes Rathaus, 33597 Bielefeld
Tel. 0512 515080
benni.stiesch@linksfraktion-bielefeld.de