Deutschland bleibt Kriegspartei

In allen Umfragen und auch persönlichen Begegnungen spricht sich eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland gegen den Krieg in Afghanistan und für Frieden aus. Trotzdem vertritt die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag nicht die Menschen im Land und beschloss am 27. Januar 2012 mehrheitlich eine Fortführung des Kriegseinsatzes in Afghanistan.

Auch bei den Abgeordneten aus OWL ergibt sich dabei ein deutliches Abstimmungsverhalten. Für die Fortführung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr stimmten aus der CDU Ralf Brinkhaus, Cajus Caesar, Jürgen Hermann, Steffen Kampeter, Dr. Carsten Linnemann und Lena Strohtmann. Auch die FDP-Abgeordneten Heiner Kamp, Gudrun Kopp und Frank Schäffler wollen, dass die Waffen geladen und entsichert bleiben.

Die SPD, die diesen Einsatz zusammen mit den Grünen begonnen hatte,  lieferte in OWL ein  geschlossenes Abstimmungsbild. Die Kriegs- und Waffenlobby  bedankt sich im Stillen bei den Abgeordneten Dirk Becker, Klaus Brandner und Stefan Schwarze für Ihre Zustimmung zur gemeinsamen Kriegstreiberei.

Bei den Grünen indes herrscht reges Durcheinander in Bezug auf die Militarisierung der deutschen Außenpolitik.  So stimmte zwar Ute Koczy gegen eine Verlängerung des Afghanistan-Mandates, ihre Kollegin Britta Haßelmann jedoch konnte sich nicht entscheiden ob sie nun für oder gegen die aktive Gefährdung von Menschenleben sein sollte und enthielt sich der Stimme.

Einzig die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Einsatz und wird dies auch in der Zukunft tun. Wer in OWL oder auch im ganzen Land den Wunsch nach sicherem Frieden hegt der muss folglich die Linke wählen. Jede andere Wahlentscheidung führt automatisch  zu noch mehr Krieg und Gewalt in dieser Welt.

MdB  Inge Höger, DIE LINKE

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