DIE LINKE. im LWL kritisiert niedrigeren Umlagesatz beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Der LWL tut Gutes! Dieses Motto bezeichnet die Arbeit des Landschaftsverbandes

Der Landschaftsverband legt eine niedrigere Umlage als geplant fest und somit bleiben 1,2 Millionen Euro mehr im Kreis Herford. Soweit die gute Nachricht aber ist so eine Finanzpolitik langfristig sinnvoll?

Nach dem Rekorddefizit im vergangenen Jahr hat der Landschaftsverband weiter massive finanzielle Probleme die unter anderem durch weitere Sparmaßnahmen verringert werden sollen.  Dabei sind  90 % der Leistungen gesetzlich festgelegt und die Kosten der Behindertenhilfe machen  80% des Gesamthaushaltes aus. Die geplanten Einsparungen werden wie immer die schwächeren unserer Gesellschaft treffen.

Dabei darf man nicht vergessen, das in der Vergangenheit durch die Veräußerung von Beteiligungen und den dadurch erzielten Erlösen etliche Haushaltslöcher gestopft wurden. Diese Maßnahmen erweisen sich nun als Bumerang, denn jetzt sind nicht nur die Beteiligungen, sondern auch die Erträge weg. Das ist eine Politik die in die Sackgasse führt .Es  müssen Maßnahmen gegen die strukturelle Unterfinanzierung getroffen werden, denn so viel kann der LWL gar nicht kürzen wie nötig wäre um das Defizit auszugleichen.

"In den letzten Jahren wurden die Zuweisungen vom Land NRW immer geringer  und die Landschaftsumlage der Städte und Gemeinden machen somit einen immer größeren Anteil am Haushalt des LWL aus. Es ist immer das gleiche Problem", so Thomas Besler Fraktionsvorsitzender im Herforder Kreistag und Mitglied der Linksfraktion im Landschaftsverband.

"Der Bund und die Landesregierung entziehen sich Ihrer Aufgaben und lassen die Kommunen im Regen stehen. Die Zahlungen der Städte und Gemeinden an den LWL mögen schmerzlich sein , am Ende haben fast alle Mitgliedskörperschaften aber  eine höhere Zuwendung in Form von Leistungen bekommen, als sie in Form der Landschaftsumlage gezahlt haben. Der Landschaftsverband stellt den Städten und Gemeinden Infrastruktur  zur Verfügung, wenn jede Kommune beispielsweise ihre eigenen Förderschulen unterhalten müssten, wären die Kosten für sie noch um einiges höher", sagt Thomas Besler.