DIE LINKE. Kreisverband Bielefeld: Der Verfassungschutz und DIE LINKE

Während Neonazis unter den Augen des Verfassungsschutz jahrelang morden und Banken plündern konnten, ohne das ein Beamter davon etwas gemerkt haben will, richtete sich ein Teil der Aufmerksamkeit der deutschen Inlandsgeheimdienste auf DIE LINKE.

Auch die Ermittlungen der sächsischen Behörden gegen prominente LINKE-Mitglieder, die sich an den Blockaden von Naziaufmärschen in den letzten beiden Jahren beteiligten, zielen auf die ganze Partei. Denn obwohl sich auch prominente Mitglieder von SPD und Grünen an den Blockaden beteiligten, wurden nur gegen Abgeordnete der LINKEN Verfahren eröffnet.

In den Medien werden falsche Behauptungen aufgestellt. Im Leit-Kommentar der Neuen Westfälischen vom 25.01.12 steht, dass sich Mitglieder der Bundestagsfraktion solidarisch mit dem syrischen und iranischen Regime erklärt hätten. Antisemitismus wird zusätzlich innerhalb der LINKEN unterstellt. Beides sind eine bewusste Falschdarstellung!

(hier: Rede  ULRICH MAURER (MdB, DIE LINKE.) im Bundestag „Abgründe von Verleumdung")

 Ziel der Überwachung durch den Verfassungsschutz und das Streuen von falschen Behauptungen sind es DIE LINKE als Partei und alle gesellschaftlichen linken Alternativen als extremistisch zu diskreditieren und mit dem rechten Terror gleich zu setzen.

Diese Gleichsetzung von links und rechts müssen alle Demokraten zurückweisen.

Gerade DIE LINKE verteidigt die unveränderbaren Kernbereiche des Grundgesetzes, dazu gehören die Prinzipien Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.

Ist in Augen des Verfassungsschutzes ein Linker schon „extrem", der die Reichtums-Verteilung in diesem Land für skandalös hält?

Ist ein Linker schon deswegen Extremist, weil er den Krieg in Afghanistan, den die jetzige Bundesregierung im Namen der Freiheit führt, für verwerflich und grundgesetzwidrig hält?

Ist ein Linker schon deswegen ein Extremist, weil er von der Diktatur der Finanzmärkte spricht, die die Regierungen vor sich hertreiben und letztendlich Demokratie zerstörend wirken?

DIE LINKE verteidigt die demokratischen Mitwirkungsrechte und die individuellen Freiheitsrechte des Grundgesetzes und will diese um soziale Teilhaberechte ergänzen.

Dazu sollen soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit und eine Existenz sichernde gerechte Entlohnung, das Recht auf Wohnen, das Recht auf Zugang zu einer guten Gesundheitsvor- und -fürsorge oder das Recht auf Bildung direkt in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Gucken wir doch mal genauer in die deutsche „Verfassung":

„Das Grundgesetz ist großartig. Es lohnt unbedingt, dieses Gesetz zu schützen. Man sollte es allerdings vorher mal lesen. Artikel 14, Eigentum verpflichtet, oder Artikel 15, Produktionsmittel können vergesellschaftet werden - wer das zur Richtschnur seines politischen Handelns machen wollte, wäre in Deutschland ein Revolutionär. Und damit ein Fall für die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz.

Das Grundgesetz ist keine Ausnahme unter den deutschen Verfassungstexten:

In der Bayerischen Landesverfassung findet sich der Satz, die Erbschaftsteuer diene auch dem Zweck "die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern". Das hätte Sahra Wagenknecht auch nicht besser formulieren können. Aber die wird ja auch vom Verfassungsschutz überwacht.

Das Parteiprogramm der SPD redet von der "stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus" und will, dass "alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können". Wenn man bedenkt, dass Stundenlöhne in Deutschland nicht selten unter fünf Euro liegen, und wenn man sich die Hartz-IV-Gesetze ansieht, dann ist es mit dem "Leben ohne Ausbeutung" und der "sozialen und menschlichen Sicherheit" nicht so furchtbar weit her, und es richten sich die Ziele der SPD damit klar gegen den real existierenden Kapitalismus in Deutschland.

Sigmar Gabriel wird vermutlich nur deshalb nicht vom Verfassungsschutz bespitzelt, weil allgemein bekannt ist, dass die SPD ihr eigenes Programm nicht so furchtbar ernst nimmt."(Ausschnitte aus einem Kommentar von Jakob Augstein – Spiegel online)

Zum Schluss noch ein Zitat von Heiner Geißler (CDU):

„Wenn ich lese, dass (der Verfassungsschutz) Abgeordnete der LINKEN beobachten lässt, weil es dort radikal antikapitalistische Tendenzen gebe, frage ich mich in welchem Geisteszustand er sich befindet. (...) die verfassungsgemäße Wirtschaftsform ist nicht der Kapitalismus"
(Quelle Neue Westfälische)

 

 Recht hat er.

 
 
Kommentar von Carsten Strauch

DIE LINKE. KV Bielefeld
August-Bebel-Strasse 126, 33602 Bielefeld
Telefon: 0521 86 611

Kontakt E-Mail: info@dielinke-bielefeld.de

Öffnungszeiten:
Mo. - Do. 10 bis 14 Uhr, nachmittags: Mi. 14-17 Uhr, Fr. 14-19 Uhr
Homepage: www.dielinke-bielefeld.de