20. Juli 2010 DIE LINKE.Lippe Stadtverband Bad Salzuflen, Manfred Lurz

DIE LINKE. Lippe Stadtverband Bad Salzuflen; Ausbeutung der Bürgerinnen und Bürger durch die Gesundheitswirtschaft

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind in der Gefahr von der gesamten Gesundheitswirtschaft auf Dauer und existenziell gefährdend ausgebeutet zu werden.

Durch extreme Gesundheitsausgaben, die den Einzelnen wirtschaftlich überfordern und volkswirt­schaftlich den gesamten Staat. Jährliche Gesundheitsausgaben von 300 Milliarden EURO sind deutlich mehr als die gesamten Bundes­steuer­einnahmen in diesem Jahr.

Obwohl wir die für die Zukunft existenziell wichtigen Bildungs- und Ausbildungsausgaben für unsere Kinder scheinbar nicht mehr bezahlen können, wird dieser Ausgabenentwicklung in der Gesundheitswirtschaft kein Einhalt geboten.

Unter Missbrauch des Bedürfnisses eines jeden Menschen nach einer unversehrten und geschützten Gesundheit versucht die gesamte Gesundheitswirtschaft mit dem unausgesprochenen Slogan „Wir tun alles für ihre Gesundheit“ eine unglaubliche Ausgaben – und Kostenexplosion zu rechtfertigen.

Die gesundheitlichen Belastungen sind durch einen enorm gestiege­nen Schutz am Arbeitsplatz und in der Umwelt erheblich vermindert worden, dennoch wachsen die Gesundheitskosten ohne Unterbrechung.

Die Bevölkerungsentwicklung, immer weniger junge, immer mehr alte Menschen, wird als Argument benutzt, die scheinbar unendlich steigenden Gesundheitsausgaben zu begründen.

Beitragssätze von 15,5 %  des Einkommens und zukünftig noch mehr werden als unabweisbar dargestellt. Plus individueller Zusatzbeiträge der Krankenkassen, plus Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten, plus Zuzahlung für Medikamente, plus Praxisgebühr und plus individuell notwendiger, persönlich gewünschter Behandlungen und deren Kosten, die von den Krankenkassen nicht mehr getragen werden.

Damit verschwindet jeder sechste verdiente EURO der Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer in der Gesundheitswirtschaft. Hinzu kommen noch die steuerfinanzierten Investitionsausgaben der Bundesländer für den Bau und den Erhalt der Krankenhäuser.

Alle Teilhaber der Gesundheitswirtschaft (Krankenkassen, Kranken­häuser, Pharmaindustrie, Ärzte, Apotheker, Labore) fordern unisono und ohne jede Rücksicht  auf den Einzelnen und auf die Volkswirtschaft immer mehr Geld.

Das Gesundheitsbedürfnis der Menschen erweist sich als eine geniale Kuh der Gesundheitswirtschaft, die sich scheinbar unendlich melken lässt.

Die Regierungspolitik, aktuell CDU und FDP, folgt diesen Forderungen blind und ist zusätzlich dabei, die bisherige solidarische und paritätische Kranken – und Pflegeversicherung kaputt zu machen.

Mit für den einzelnen Versicherten unüberschaubaren Beitragsvertei­lungs­modellen wollen sie die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, immer höhere Beitragszahlungen  zu akzeptieren. Mit dieser vielfältigen Aufsplittung der Kosten will man jeden harten Protest gegen diese Art der gesundheitlichen Ausbeutung verhindern.

 

Die bisher paritätisch anteiligen Beiträge der Arbeitgeber sollen festgeschrieben werden, die Beiträge der Arbeitnehmer werden nach oben hin grenzenlos geöffnet. Die politisch einflussreichen und mächtigen Arbeitgeber sollen mit dieser Festschreibung ihres Anteils ruhig gestellt werden.

 

Ob Kopfpauschale oder andere Verteilungsmodelle, diese Ausgabenex­plosion ist nicht mehr zu refinanzieren. Auch eine solidarische und paritätisch ausgelegte Bürgerversicherung kann und sollte diese Ausgabenentwicklung nicht abdecken.

 

Zur Orientierung: Die gesamten Einnahmen der Bundesregierung werden 2010 rund 250 Milliarden EURO betragen.

 

Die Gesamtausgaben im Gesundheitsbereich werden 300 Milliarden EURO erreichen. Bei 82 Millionen Einwohnern entfallen damit auf jeden, ob Kind oder Rentner,  Ausgaben von 3.658 EURO jährlich. Ob gesund oder krank!

 

Die gesamten Gesundheitsausgaben haben damit einen Anteil von rund 10 % am BIP (Bruttoinlandsprodukt).

 

Die gesamte Ärzteschaft (150.000) erhält ein Honorar von 30 Milliarden EURO. Pro Arzt und Jahr sind das durchschnittlich 200.000 EURO.

 

Für Arzneimittel werden jährlich 30,74 Milliarden EURO ausgegeben. Pro Einwohner sind das 374 EURO. Ob gesund oder krank. Ob Kind oder Rentner!

 

Die Apotheken erhalten allein mit der immer noch gesetzlichen „Handlingsgebühr“ für jedes Rezept aktuell 6,35 EURO. Bei rund 600 Millionen Rezepten im Jahr erhalten sie damit zusätzlich zu den Einnahmen und der guten Gewinnspanne bei Medikamenten 3,810 Milliarden EURO. Ein gesetzlich festgelegtes Relikt aus Zeiten, als Apotheken noch vor­rangig der Gesundheit dienten und noch kein wirtschaftlich orientierter Marktbestandteil waren.

 

Apotheker haben ein Durchschnittseinkommen von 120.000 EURO.

 

Nach Deutschem Recht darf die Pharmaindustrie ihre Preise für neue Medikamente frei kalkulieren. Ein Luxus für die Industrie zum Nachteil der arbeitenden Versicherten ohnegleichen. Der freie Markt hat hier seine deutlichen Grenzen.

 

Die Krankenhausbehandlung der gesetzlich Versicherten erfordert jährlich 56 Milliarden EURO. Pro Einwohner und Jahr sind das 683 EURO, ob gesund oder krank.

 

Dazu kommt in allen Ausgabenbereichen ein erheblicher Missbrauch durch die Akteure. Erfahrene Experten sprechen von einem Massendelikt der Gesundheitsakteure und schätzen den Anteil auf mindestens 3 % der Gesamtausgaben, das sind 9 Milliarden EURO, die einzusparen wären.

 

Erstaunlicherweise gibt es im gesamten Gesundheitsbereich nur geringfügige Kontrollen. Dank der historisch gewachsenen, erheblichen Pfründe ist das Lobbyistentum in diesem Bereich vielfältig und mächtig. Lobbyisten scheinen Mandatsträger des Bundestages unbehelligt bedrohen zu können.

 

Die jetzige Regierungskoalition stellt nur die Frage, wie können diese gigantischen Kosten bezahlt, mit welchem Beitragsverteilungs­modell können diese Kosten refinanziert werden?

 

Es wird nicht mehr gefragt, wie können wir diese Kosten erheblich reduzieren. Partiell geht es nur um die Minderung von Leistungen für die Versicherten oder um geringfügige Kostenminderungen bei einzelnen Ausgabengruppen. Die herrschende Politik hat vor den Lobbyisten der Gesundheitswirtschaft kapituliert!

 

Wenn eine wesentliche Minderung der Kosten im Gesundheitswesen  erreicht werden soll, muss in allererster Linie über die Vermeidung von Krankheiten und Unfällen gesprochen werden.

 

Nur durch eine wirksame Gesundheitserziehung und eine solidarisch ausgeprägte Gesundheitsverantwortung bei allen Versicherten und allen Akteuren in der Gesundheitswirtschaft können die großen Volks­krankheiten und damit die Kosten erheblich reduziert werden.

 

Auch in diesem Bereich gilt: Jeder verdiente EURO kann nur einmal ausgegeben werden! Und es sind rein konsumtive Ausgaben. Daraus entsteht kein Mehrwert! Im besten Falle wird dadurch nur die verloren gegangene Gesundheit wieder hergestellt.

 

Die Grundsätze einer modernen Gesundheitsprävention auf dem aktuellen Stand der Forschung müssen verwirklicht, sämtliche bekannten und nachweislich wirksamen Präventionsmaßnah­men müssen angewendet werden. Das bisher benutzte Argument, Prävention wirkt erst nach mehreren Legislaturperioden und hilft uns nicht jetzt, ist ein Schutzargument für die Interessen der Gesundheitswirtschaft.

 

Nur dann wird es zukünftig möglich sein, dass alle erkrankten, jungen und alte, Bürgerinnen und Bürger die beste medizinische Versorgung uneingeschränkt erhalten können.

 

Nach Aussagen qualifizierter Mediziner kann eine umfassende und wirksame Gesundheitsprävention zu Einsparungen von 50 % der Gesamtkosten führen. Das muss unser Ziel werden!

 

Die gesundheitliche Daseinsvorsorge kann nicht weiterhin ein Spielball marktwirtschaftlicher Interessen sein!

Dazu eine Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Die Grundprinzipien der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mit einer solidarischen und paritätischen Finanzierung müssen wieder hergestellt werden.

DIE LINKE. Lippe Stadtverband Bad Salzuflen, Manfred Lurz