DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld: Stadtwerke bald wieder in öffentlicher Hand

Die Stadtwerke Bielefeld sind für die Bürgerinnen und Bürger lebenswichtig. Sie sorgen für Strom, Wasser, Gas und Fernwärme, betreiben Busse und Bahnen, Hallen- und Freibäder und bieten Telefon- und Internetdienste an.
Vor 10 Jahren haben SPD, CDU, FDP und BfB 49,9 Prozent davon nach Bremen verkauft. Die dortigen Stadtwerke gehörten bereits Energiekonzernen. Seither zogen diese den halben Jahresgewinn aus Bielefeld ab. Als vor zwei Jahren einer der Multis seine Beteiligung weiterverkaufte, löste er damit ein allgemeines Rückkaufsrecht der Stadt Bielefeld aus. Ohne Gegenstimme beschloss der Rat der Stadt sogleich, diese Chance zu nutzen. Es wird die größte Rückführung in kommunales Eigentum.

Schluss mit der Fremdbestimmung!

Der Verlust der halben Stadtwerke traf Bielefeld hart. Bei Entscheidungen über Investitionen und Weiterentwicklung bestimmen seitdem fremde Eigentümer mit. Denen ist Bielefeld egal, sie wollen nur unser Geld. Wären sie nicht gebunden, würden sie jeden Verlustausgleich für Bäder und Straßenbahn sofort stoppen. Im Aufsichtsrat verschleppten sie Entscheidungen zur Energiewende und einschlägige Investitionen.

Doch nicht nur das war nachteilig. Seit die Stadtwerke nicht mehr zu 100 Prozent der Stadt gehören, darf der Rat auch nichts ohne europaweite Ausschreibung an sie vergeben. Die Stadtwerke müssen so europaweit den Billigheimer etwa für Bus- und Straßenbahn unterbieten, sonst muss ihnen der Stadtrat den Öffentlichen Nahverkehr entziehen. Dieser Zwang drückt Löhne und Gehälter. Deshalb ist es gut und richtig, die Stadtwerke zurückzukaufen und bald wieder im Eigentum zu haben.

Die SPD möchte die Stadtwerke weiter abschotten

Streit gibt es nur noch darüber, wie die Stadtwerke in Zukunft organisiert sein sollen. Die SPD will für die Stadtwerke als Dach eine neue Extra-Holding.

Bisher sind die Stadtwerke eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und unterliegen damit dem privaten Gesellschaftsrecht. Trotz öffentlichen Eigentums heißt das Beratung und Beschluss hinter verschlossenen Türen. Zeitgleich mit dem Halbverkauf vor 10 Jahren hat der Stadtrat eine zusätzliche GmbH gegründet. In diese Bielefelder Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft BBVG wurden die Vermögenswerte der Stadt wie Stadthalle, Stadtwerkeanteil, Grundstücke u.a. übertragen. Auch diese GmbH beschließt nichtöffentlich.

Wir brauchen in Bielefeld keine weitere undemokratische Abschottung. Öffentliche Kontrolle und Steuerung sind für Belegschaft und Verbraucher wichtig, wenn die Stadtwerke auf Dauer Daseinsvorsorge decken sollen. Deshalb lehnt DIE LINKE jede Extra-Holding für die Stadtwerke ab.            

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Bielefeld

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