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		<title>DIE LINKE. Ostwestfalen-Lippe</title>
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			<title>DIE LINKE. Ostwestfalen-Lippe</title>
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		<lastBuildDate>Sun, 09 Jun 2013 17:51:00 +0200</lastBuildDate>
		
		
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			<title>DIE LINKE. Bielefeld ist solidarisch mit den Beschäftigen im Einzelhandel </title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/die-linke-bielefeld-ist-solidarisch-mit-den-beschaeftigen-im-einzelhandel/</link>
			<description>Bereits 38,5 % der Beschäftigten in NRW arbeiten zum Niedriglohn: Bundesweit müssen drei Millionen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Die Kündigung aller Tarifverträge ist ein bisher nie dagewesener Angriff auf soziale Errungenschaften und Rechte im Einzelhandel. DIE LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um bessere Tarifverträge und fordert darüber hinaus die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro“, erklärt Frank Schwarzer, Bundestagskandidat der LINKEN.<br />Die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel haben sich durch eine seit Jahren stattfindende Tarifflucht der Arbeitgeber ohnehin schon dramatisch verschlechtert. 38,5% der mehrheitlich weiblich Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel in NRW&nbsp; unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro.<br /><br />„Diese Zahlen sind angesichts der riesigen Gewinne von Aldi, Rewe, C&amp;A und Co ein<br />Skandal“, so&nbsp; Frank Schwarzer. DIE LINKE unterstützt daher die Beschäftigten in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. „In den Tarifverhandlungen im Einzelhandel fordern wir die Kunden auf, sich mit den Verkäuferinnen und Verkäufern solidarisch zu zeigen“, so Frank Schwarzer<br /><br />Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit gibt es in Bielefeld im Einzelhandel 9.747 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, davon 6.625 Frauen. Hinzu kommen noch zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber.<br /><br />-------------------------------------------------------<br /><br />Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und bedanke mich für Ihre Bemühungen.<br /><br />Mit freundlichen Grüßen<br /><br />DIE LINKE Kreisverband Bielefeld <br />Carsten Strauch <br />(Kreissprecher)<br />Kontakt: Telefon 0521-143223 / 0160 99750562 <br />Eggeweg 101 / 33617 Bielefeld]]></content:encoded>
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			<author>Carsten Strauch <carsten-strauch@t-online.de></author>
			<pubDate>Sun, 09 Jun 2013 17:51:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Inge Höger, DIE LINKE, sprach mit der Personalvertretung im Klinikum Herford: Personalausbau und Investitionen im Herforder Krankenhaus?</title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/inge-hoeger-die-linke-sprach-mit-der-personalvertretung-im-klinikum-herford-personalausbau-und-in/</link>
			<description>Die heimische Bundestagsabgeordnete Inge Höger (DIE LINKE) besuchte das Kreiskrankenhaus in...</description>
			<content:encoded><![CDATA[In den letzten 10 Jahren ist jede 7. Krankenschwester von den Stationen verschwunden. Im Herforder Kreiskrankenhaus bedeutet dies, dass ca. 90 Vollzeitstellen fehlen. Die Zahlen sind eher gering gehalten, denn eigentlich fehlen laut Verdi sogar 163 Stellen. „Schuld ist der Wettbewerb unter dem die Krankenhäuser stehen.“, so Inge Höger. „Er führt dazu, dass Krankenhäuser versuchen immer mehr Bereiche in der Medizin abzudecken und sich dadurch verschulden.“
Doch auch der Sanierungsstau führ vielerorts zu einem Streichen von Stellen. „Fehlende Investitionsmittel trotz Sanierungsstau führen zu fehlendem Personal“, so der Verdi-Sekretär, Volker Hoppmann. „Das Krankenhaus hat einen Gewinn erwirtschaftet, der weitere 50 Stellen ermöglichen würden, doch dem Entgegen steht ein Investitionsvolumen nur für das Hochhaus, von 40 Millionen Euro.“, so Andreas Noetzel vom Personalrat. „Das Land NRW gibt aber nur 2 Millionen Euro dazu. In den Sanierungsplänen sind die Kosten für die ebenfalls stark sanierungsbedürftige Kinderklinik noch nicht einmal enthalten. 
Das Land Nordrhein-Westfalen kommt seiner Verpflichtung nicht nach!“, mahnt der Betriebsrat. „Wir benötigen die Investitionsmittel, ansonsten geht es wieder zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses. Die Folge sind überarbeitete Krankenschwestern und Pfleger. Das führt weiter zu einem erhöhten Krankenstand in der Belegschaft. Das ist ein Teufelskreislauf!“ so der Betriebsrat weiter. „Für gute Pflege brauchen die Pflegekräfte Zeit und Herz. Doch die Zeit bleibt immer mehr auf der Strecke.“, stellte die heimische Bundestagsabgeordnete Inge Höger fest.<br />
DIE LINKE fordert mehr Zeit für den Patienten, darum mehr gut ausgebildetes Personal in die Krankenhäuser zu investieren. Außerdem müssen nötige Investitionsmittel durch das Land weitergegeben werden, damit es nicht zu Lasten des Personals geht! 
Foto: Inge Höger mit dem Personalrat des Klinikums und V. Hoppmann von ver.di  Andreas Nötzel (Vorsitz ), Volker Hoppmann (ver.di), Inge Höger, Willy Meyer, Johanna Stratmeyer<br />
Abgeordnetenbüro<br />Inge Höger MdB DIE LINKE<br /><br />Radewiger Straße 10<br />32052 Herford<br />Tel. 05221 - 1749072<br />Fax&nbsp; 05221 - 1749073<br /><br />www.inge-hoeger.de<br />www.dielinke-ostwestfalen.de<br />]]></content:encoded>
			<category>OWL</category>
			
			<author>inge.hoeger@wk.bundestag.de</author>
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 14:18:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Ratsfraktion DIE LINKE. Bielefeld: Bielefelder Kitas müssen städtisch bleiben!</title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/ratsfraktion-die-linke-bielefeld-bielefelder-kitas-muessen-staedtisch-bleiben/</link>
			<description>Pläne der Ampel-Koalition am Widerstand von Beschäftigten, Eltern und der LINKEN gescheitert
Die...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Damit ist der Versuch, die städtischen Finanzen auf dem Rücken der Kita-Beschäftigten und damit letztlich den Kindern zu sanieren, vorerst gescheitert!<br />.<br />Wie Oberbürgermeister Clausen auf der Mai-Kundgebung mitteilte, hätte die vom Rat geforderte Prüfung ergeben, dass die Risiken und Nachteile die von der Ampel-Koaltion gepriesenen Vorteile eines Trägerwechsels überwiegen. Diese Erkenntnis haben die Kita-Beschäftigten, ihre Gewerkschaft ver.di, der Personalrat, der Stadtelternrat und die Fraktion der LINKEN in zahlreichen Protestaktionen schon vorher klar geäußert.<br />DIE LINKE begrüßt es, dass auch OB Clausen mittlerweile öffentlich vertritt, dass die städtischen Kitas vom Land NRW genau so viel Geld bekommen müssten wie die sogenannten freien Träger. Umso unverständlicher ist es, dass der Antrag der LINKEN, sich dafür gegenüber dem Land NRW einzusetzen, von der Ampel-Koalition auf der vorletzten Ratssitzung stumpf abgelehnt wurde.<br />Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN erklärt:<br />„Nachdem der Verwaltungsvorstand die Privatisierung der städtischen Kitas aufgegeben hat, sollten SPD, Grüne und FDP sich endlich eingestehen, dass dies ein Fehler war und sie die Pläne zur Privatisierung der städtischen Kitas nicht weiter verfolgen werden.
Zur Entlastung der Kommunalfinanzen ist die von uns geforderte Gleichstellung von städtischen und nichtstädtischen Kitas jedoch wichtig. SPD und Grüne, die ja auch die Landesregierung stellen, müssen sich jetzt für diese Forderung einsetzen.&quot;
Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende<br />Ratsfraktion Bielefeld<br />Altes Rathaus, 33597 Bielefeld<br />Telefon&nbsp; 0521 5150 80<br />Mobil: 0171 3436072<br />Telefax&nbsp; 0521 51 81 10<br />E-Mail: barbara.schmidt@dielinke-bielefeld.de<br />www.dielinke-bielefeld.de<br />&nbsp;<br />&nbsp;<br />&nbsp;---------------------------------------------------------------------------<br /><b>Buntes aus dem Kita - Markt</b>
Kirchen reichen Kitas zurück – Stadt hat den Schwarzen Peter<br />In anderen Städten werden Kitas rekommunalisiert: In Wuppertal gaben nach den katholischen nun auch die evangelischen Kirchen 17 Kitas an die Stadt zurück. Versprachen sie sich nicht genug von<br />Kindern mit Migrationshintergrund? Die Stadt muss sie zurücknehmen, denn sie allein haftet für Erfüllung der gesetzlichen Betreuungspflicht.<br />Arbeiterwohlfahrt hat eigene Leiharbeitsfirma<br />Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) besitzt in Bielefeld 22 Kitas und gehört so zu den großen Kinderbetreuungsorganisationen. Im Bezirk Westliches Westfalen betreibt sie eine eigene Leiharbeitsfirma. Dazu wurde bekannt: „Die AWO im Bezirk Westliches Westfalen bietet Arbeitnehmern zeitlich befristet nach einem Auslaufen der Vertragszeit an, neue Verträge bei der Arbeiterwohlfahrt- Servicegesellschaft (AW PSG) abzuschließen. Diese hauseigene Zeitarbeitsfirma<br />leiht das Personal dann an die Muttergesellschaft AWO aus. Dadurch ist es möglich, den eiharbeitern Tarifverträge mit schlechterer Bezahlung als den Festangestellten anzubieten. Im Bezirk Westliches<br />Westfalen hat die AWO etwa 300 Mitarbeiter in die Leiharbeit ausgegliedert.&quot;<br />(Wikipedia: „Arbeiterwohlfahrt&quot;)<br />Privatisierung städtischer Kitas in Mönchengladbach gescheitert<br />In Mönchengladbach wollte die dortige Ampelkoalition ihre FDP beschenken und 37 Kitas mit 380 städtischen Beschäftigten privatisieren. Das sollte ein Haushaltsloch von 75 Millionen Euro stopfen helfen. Es folgte ein Proteststurm von ver.di, Belegschaft, Eltern, Elternbeirat und Personalrat. Am Ende ergab ein Prüfgutachten am 22.11.2011: „Als Resümee aus dieser Untersuchung ist festzustellen, dass sich keine Anhaltspunkte für einen Wechsel der städtischen Kindertagesstätten<br />in eine andere Rechtsform unter städtischer Trägerschaft bzw. zu freien Trägern ergeben haben.&quot;<br />Mit Kinderbetreuung lassen sich Geschäfte machen<br />Kita-Immobilien gelten als gute Anlage. Es locken Renditen von 7 Prozent (FAZ, 9.11.2012). Fonds wie der Luxemburger Avia Rent oder der Frankfurter Habena errichten Kitas, um an Staat und Eltern zu verdienen. Nach dem Kinderförderungsgesetz von 2008 müssen gewerbliche Träger ebenso wie freie Betreiber nur 5 Prozent der Betriebskosten selbst aufbringen. Bis zu 20 Prozent dürfen sie von den Eltern als Beiträge kassieren. „Den Rest zahlt der Staat.&quot; (GEW: Bildung &amp; Wissenschaft<br />9/2008).<br />In Australien werden Kitas an der Börse gehandelt<br />Seit den 90er-Jahren übertrugen sozialdemokratische Politiker in Australien Staatsaufgaben<br />an Privatfirmen. Der Fonds ABC Learning mit 1.020 Kitas und über 100.000 Kindern kam dabei sogar an die Börse. Obwohl der Elternbeitrag auf bis zu 100 Dollar/Tag stieg, machte der Betreiber<br />pleite. Seine Kitas wurden nach 15 Jahren geschlossen und verramscht (DIE WELT, 17.3.09).<br />Günter Seib<br /><br />]]></content:encoded>
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			<pubDate>Mon, 06 May 2013 17:26:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Urteil gegen Schotterer - Armutszeugnis für die Demokratie</title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/urteil-gegen-schotterer-armutszeugnis-fuer-die-demokratie-1/</link>
			<description>Am Dienstag wurden vor dem Amtsgericht Lüneburg Anklagen gegen Sevim Dagdelen, Inge Höger und...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die Justiz will an den Abgeordneten ein Exempel statuieren, damit sich in Zukunft weniger Menschen trauen, zivilen Ungehorsam gegen Atomenergie zu üben“, findet Inge Höger. Einige Abgeordnete der LINKEN hatten 2010 die Aktion „Castor? Schottern!“ unterstützt, die zur entschlossenen, aber friedlichen Blockade eines Atommülltransportes beigetragen hatte. Inzwischen hatten einige Abgeordnete das Angebot angenommen, gegen eine Spende von 500 Euro die Anklage fallenzugelassen. Gegen andere Unterstützer des Aufrufes wurde das Verfahren vollständig eingestellt, weil keine strafbare Handlung feststellbar war.<br /><br />Die unterschiedlichen Urteile gegen Dagdelen und Höger wurden von Staatsanwaltschaft und Richterin damit begründet, dass Inge Höger nur eine politische Erklärung abgab und kein Geständnis. Außerdem hatte Inge Höger die Staatsanwaltschaft beschuldigt, hauptsächlich Abgeordnete der LINKEN anzuklagen, während die Verfahren gegen viele MitunterzeichenerInnen eingestellt wurden. <br /><br />Die Richterin begründete ihr Urteil von 30 Tagessätzen und der Summe von 4.500 € zudem damit, dass es zum Bild der widerständigen Politikerin passe, neben der Teilnahme an vielen Protestaktionen auch diesen Aufruf zu unterschreiben und damit zur Störung öffentlicher Betriebe aufzurufen. „Also nicht der Nachweis einer Straftat, sondern der Eindruck einer Richterin von der Tätigkeit einer gewählten Abgeordneten ist die Grundlage für dieses Urteil“, stellt Inge Höger fest. „Die Atompolitik der Bundesregierung und der Lobbyisten der Energiekonzern gehören auf die Anklagebank und nicht der Widerstand dagegen.“<br /><br />Link zur Presseklärung: <link http://www.inge-hoeger.de/nc/presse/aktuell/detail_presse/zurueck/aktuell-af3df00a15/artikel/urteil-gegen-schotterer-armutszeugnis-fuer-die-demokratie/>http://www.inge-hoeger.de/nc/presse/aktuell/detail_presse/zurueck/aktuell-af3df00a15/artikel/urteil-gegen-schotterer-armutszeugnis-fuer-die-demokratie/</link><br /><br />Politische Stellungnahme vor Gericht: <link http://www.inge-hoeger.de/positionen/positionen/detail/zurueck/positionen-12/artikel/fuer-zivilen-ungehorsam-gegen-atomkraft/>http://www.inge-hoeger.de/positionen/positionen/detail/zurueck/positionen-12/artikel/fuer-zivilen-ungehorsam-gegen-atomkraft/</link><br /><br /><br /><br />Abgeordnetenbüro Inge Höger MdB<br />Abrüstungspolitische Sprecherin<br />DIE LINKE. im Bundestag<br />Platz der Republik 1<br />11011 Berlin<br /><br />Tel 030 - 22 77 43 40<br />Fax 030 - 22 77 63 39<br /><br />www.inge-hoeger.de]]></content:encoded>
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			<pubDate>Mon, 29 Apr 2013 17:03:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>DIE LINKE. Gütersloh: „Legalize it!“ - Für ein Ende der Kriminalisierung</title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/die-linke-guetersloh-legalize-it-fuer-ein-ende-der-kriminalisierung/</link>
			<description>Am Freitag, dem 3. Mai 2013 ist Frank Tempel zu Gast in Gütersloh. Der drogenpolitische Sprecher...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die deutsche Drogenpolitik ist jämmerlich gescheitert. Durch die Kriminalisierung des Drogenkonsums werden Unschuldige zu Straftätern, blüht der illegale Drogenhandel, boomt die Beschaffungskriminalität und sind Konsumenten durch das „Strecken“ von Drogen oft lebensgefährlich bedroht. Spanien, die Schweiz, Portugal und Tschechien haben gute Erfahrungen mit einer liberalen Drogenpolitik gemacht“, so Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh.<br />„Es ist an der Zeit auch hierzulande den Konsum von Drogen zu liberalisieren. Erst dann können Prävention, Aufklärung und Hilfe für Drogenabhängige wirklich wirksam werden. Die Unterteilung in legale und illegale Drogen ist nicht haltbar. So sind Gesundheitsgefahr und Suchtpotential bei Alkohol und Tabak höher als bei Cannabis. Aber niemand kommt auf die Idee, den Tabak- und Alkoholkonsum zu kriminalisieren. Niemand will Kneipen schließen und Tabak- und Getränkehändler inhaftieren. Es ist schlicht und einfach nicht nachvollziehbar, dass der Konsum von Cannabis strafbar ist und somit Millionen Menschen kriminalisiert werden!“, ergänzt Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes.<br />Freitag, 3. Mai 2013, 19:30 Uhr, Restaurant Khan, Berliner Straße 149, 33330 Gütersloh.<br />Mehr zur Linken vor Ort http://www.dielinke-guetersloh.de<br />Foto: Frank Tempel<br />&nbsp;<br />Uschi Kappeler, Michael Pusch<br />Kreisvorstand DIE LINKE Kreis Gütersloh<br />info@die-linke-guetersloh.de<br />05423-4740952<br />www.dielinke-guetersloh.de]]></content:encoded>
			<category>OWL</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 23 Apr 2013 14:26:00 +0200</pubDate>
			
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		<item>
			<title>Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades Gadderbaum. </title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/buergerbegehren-zum-erhalt-des-freibades-gadderbaum-1/</link>
			<description>Der Freibad Gadderbaum e.V. hat bereits mit vielfältigen, phantasievollen Aktionen politischer...</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Die Resonanz der Marktbesucher beim Unterschriftensammeln auf dem Siegfriedplatz am Infostand war überragend und zeigt, dass die Bielefelder keine weitere Zerstörung der kommunalen Infrastruktur hinnehmen wollen. Die ersten hundert Unterschriften für das Bürgerbegehren konnten wir bereits vor Ort an Hannelore Pfaff von der Freibadinitiative übergeben“ so Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN.<br /><br />&quot;Jetzt rächt sich die Entscheidung der anderen Ratsfraktionen aus dem Jahr 2009. Damals hatten die Linken im Rat gefordert, die Sanierung des Bades aus Mitteln des Konjunkturpaketes II zu finanzieren. Alle anderen Fraktionen hatten den Antrag abgelehnt. Es war damals schon klar, dass die finanzielle Situation der Stadt zukünftig kaum Spielraum für aufwendige Sanierungen lassen würde&quot;, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat weiter. &quot;Wir bedauern sehr, dass sich nun unsere Befürchtungen von damals bewahrheiten. Wir werden uns weiter für das Bürgerbegehren und somit für den Erhalt des Freibades einsetzen.&quot;<br /><br />----------------------------------------------------------------------------<br />Unterschriftenlisten gibt es im Ratsfraktionsbüro der LINKEN, Altes Rathaus, Erdgeschoss, Raum 15 und im Parteibüro der LINKEN, August-Bebel-Straße 126.<br /><br /><br /><br /><br /><b>Hintergrund:</b><br />2010 hatte der Rat der Stadt Bielefeld einstimmig den Erhalt des Freibades Gadderbaum mit dem Ziel der Sanierung beschlossen. Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. Nun kann das Freibad wegen gravierender technischer Mängel nicht weiter betrieben werden. Der Freibad Gadderbaum e.V. will mit einem Bürgerbegehren die Teilsanierung des Bades erreichen. Nach Ansicht der Bürgerbegehrensinitiatoren kann das Freibad Gadderbaum mit der technischen Sanierung (Becken, Rohrsystem, Badtechnik) für 2, 5 Mio Euro erhalten werden. Gleichzeitig soll das Gebäude mit Dach und Installation instand gesetzt sowie eine Solarabsorberanlage installiert werden. <br /><br /><br />Das Freibad Gadderbaum wurde 1974 gebaut und konnte ohne Sanierung 38 Jahre in Betrieb gehalten werden. Seit 1994 ist der Freibad Gadderbaum e.V. Mitbetreiber des Bades und sorgte ehrenamtlich und finanziell mit dafür, dass der Badbetrieb aufrecht erhalten werden konnte. Das Freibad Gadderbaum liegt in direkter Nachbarschaft zu den von Bodelschwinghschen Stiftungen/Bethel und ist damit für die Hälfte des Jahres ein wichtiger Ort der Inklusion für Menschen mit Behinderung, argumentieren die Bürgerbegehrensinitiatoren. Darüber hinaus habe das Freibad neben seinem Freibadbetrieb eine wichtige soziale und kulturelle Bedeutung für den Stadtbezirk. <br /><br /><br />Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hat am 17. April 2013 begonnen. Damit der Rat sich mit dem Anliegen befasst, müssen sich mindestens 9.600 stimmberechtigte Bielefelder in die Unterschriftenlisten eintragen. <br /><br /><br />INFOS Freibad Gadderbaum e.V. : E-Mail: hannelorePFAFF@gmx.de, Facebook: Freibad Gadderbaum, https://www.facebook.com/FreibadGadderbaum<br />
DIE LINKE Kreisverband Bielefeld<br /><br />Carsten Strauch <br />(Kreissprecher)<br />Kontakt: Telefon 0521-143223 / 0160 99750562 <br />Eggeweg 101 / 33617 Bielefeld / email: carsten-strauch@t-online.de<br />]]></content:encoded>
			<category>OWL</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 22 Apr 2013 12:26:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
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			<title>Zuhause eine neue Kultur entdecken</title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/zuhause-eine-neue-kultur-entdecken/</link>
			<description>Inge Höger, MdB DIE LINKE, aus Herford sucht Gastfamilien für amerikanische AustauschschülerInnen.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Inge Höger engagiert sich als Patin im Parlamentarischen Patenschafts-Programm. Im August/September 2013 kommen hierüber rund 250 Austauschschülerinnen und Austauschschüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland. Das Förderprogramm für den Schüleraustausch wird vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen.
Durch das Leben in der Gastfamilie und dem Schulbesuch lernen die Austauschschülerinnen und Austauschschüler ihr ganz persönliches Deutschland kennen. Die Schülerinnen und Schüler besuchen während ihrer Zeit in Deutschland eine Schule in der Nähe ihrer Gastfamilie. „Gastfamilien müssen den Austauschschülerinnen und Schülern keinen besonderen Luxus bieten, sondern sollten sie einfach als neues Familienmitglied in den Alltag integrieren“, erklärt Inge Höger.
Die Austauschorganisation Youth For Understanding sucht zurzeit für 50 Stipendiaten Gastfamilien. „Ich würde mich freuen, wenn sich im Kreis Herford möglichst viele Familien für die Aufnahme einer Austauschschülerin oder eines Austauschschülers begeistern würden“, sagt Inge Höger. „Ein Jahr mit einem Jugendlichen aus einem anderen Land zu verbringen, ist eine sehr bereichernde Erfahrung, die gleichzeitig die interkulturelle Verständigung stärkt.“<br />Inge Höger ist bereits Patin für eine amerikanische Austauschschülerin. Diese wohnt bei einer Familie im Kreis Herford und besucht eine weiterführende Schule.<br /><br />Familien und Paare aus dem Kreis Herford, die Interesse haben, eine Austauschschülerin / einen Austauschschüler bei sich aufzunehmen, können sich bei Youth For Understanding melden unter Telefon 040 227 002 – 0 oder per E-Mail an info@yfu.de. Weitere Informationen im Internet: www.bundestag.de/ppp und www.yfu.de.
Abgeordnetenbüro<br />Inge Höger MdB DIE LINKE<br /><br />Radewiger Straße 10<br />32052 Herford<br /><link inge.hoeger@wk.bundestag.de>inge.hoeger@wk.bundestag.de</link><br />Tel. 05221 - 1749072<br />Fax&nbsp; 05221 - 1749073<br /><br />www.inge-hoeger.de<br />www.dielinke-ostwestfalen.de<br /> ]]></content:encoded>
			
			<author>MdB Ingeinge.hoeger@wk.bundestag.de</author>
			<pubDate>Thu, 18 Apr 2013 14:36:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Bericht vom Aktionstag in Bielefeld</title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/bericht-vom-aktionstag-in-bielefeld/</link>
			<description>Das Bielefelder Bündnis „UmFAIRteilen“ hat deutlich gemacht,  dass Reichtum wie Mist ist, auf einen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Der Bielefelder Jahnplatz war mit zwischenzeitlich 250 TeilnehmerInnen gut besucht. Viele Passanten kamen immer wieder dazu, um den Beiträgen zum „Umfairteilen“ zu zuhören.<br />Redebeiträge zum Thema Verteilungsgerechtigkeit durch Steuern und faire Arbeit wurden vom Bündnis, vom DGB und von der ver.di Frauengruppe gehalten.<br />Die Freibadinitiative Gadderbaum und die Bielefelder Sozialticketinitiative machten deutlich wofür das Geld aus einer Vermögenssteuer benötigt wird. Ein Vertreter vom Blockupy Bündnis rief zu den Protesten Ende Mai in Frankfurt auf. Mit Liedern wie „das reichste Land der Welt hat kein Geld“ und anderen wurde auf dem Platz für musikalische Unterhaltung gesorgt.<br />Insgesamt wurden 200 Unterschriften gesammelt und viele Flyer an die Passanten verteilt.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Sun, 14 Apr 2013 14:08:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>BigBrotherAwards 2013 verliehen</title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/bigbrotherawards-2013-verliehen/</link>
			<description>Die BigBrotherAwards 2013 sind verliehen, die Gala klingt nun aus und
zumindest die Preisträger...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mitgeholfen haben und die<br />vor, auf und hinter der Bühne für den reibungslosen Ablauf gesorgt haben<br />und bei allen, die durch ihre Spenden unsere Arbeit möglich machen. Ohne<br />Euch und Sie wäre der Erfolg kaum möglich.<br />Fotos von der Gala und die ausführlichen Preisreden gibt es auf<br />www.bigbrotherawards.de/2013, die Videos des Abends stellen wir in Kürze<br />online.<br /><br />Seit langem fällig<br /><br />Google hat den BigBrotherAward in der Kategorie &quot;Globales Datensammeln&quot;<br />erhalten. Die meisten Menschen kennen Google nur als Suchmaschine, doch<br />sein Geld macht der Konzern mit gezielter Werbung. Dafür werden bei der<br />Nutzung der vielen Gratis-Diensten wie Maps, Docs, Gmail und Youtube<br />ganz im Nebenbei detaillierte Informationen gespeichert. All diese<br />Informationen hat Google seit letztem Jahr in einem Profil<br />zusammengefasst - gegen den Protest der europäischen<br />Datenschutzbeauftragten. Bei Google ist die Ausforschung der Nutzerinnen<br />und Nutzer Wesenskern seines Geschäftsmodelles. Angesichts des de facto<br />Monopols im Suchmaschinenmarkt fordern die Laudatoren, den Konzern zu<br />zerschlagen und die Dienste, die Grundversorgungscharakter haben, unter<br />öffentliche Aufsicht zu stellen.<br /><br />Design vor Gesetz<br /><br />Die Apple Retail Germany GmbH, Betreiberin der Apple Stores, hat den<br />BigBrotherAward in der Kategorie &quot;Arbeitswelt&quot; für eine besonders<br />dreiste Videoüberwachung erhalten. Insiderberichten zufolge waren im<br />Technikerraum, im Büro des Managers und im Lagerraum Videokamers<br />installiert. Eine permanente Videokontrolle von Beschäftigten in allen<br />Betriebsräumen ist gesetzlich nicht zugelassen. Die Angestellten sollten<br />zusammen mit ihrem Arbeitsvertrag eine Einverständniserklärung dazu<br />unterschreiben –&nbsp; vorgeblich völlig freiwillig. Die für den Verkaufsraum<br />vorgeschriebenen&nbsp; Hinweisschilder auf die Videoüberwachung waren aus<br />Designgründen klein, transparent&nbsp; und in &quot;Dackelaugenhöhe&quot; angebracht.<br />Weder die Produktionsbedingungen&nbsp; noch der Umgang mit Angestellten und<br />Kunden will so recht zu Apples Lifestyle-Image passen.<br /><br />Institutioneller Rassismus bei der Bundespolizei<br /><br />Die Bundespolizei hat den BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Behörden<br />und Verwaltung für das so genannte &quot;Racial Profiling&quot; bekommen. Im<br />Dezember 2010 war ein 25-jähriger deutscher Architekturstudent aufgrund<br />seiner Hautfarbe von der Bundespolizei ohne jeden Anlass und ziemlich<br />harrsch kontrolliert worden – zum zehnten Mal in zwei Jahren. Vom<br />Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wurde diese Praxis als<br />verfassungswidrig eingestuft, was der Bundesvorsitzende der Deutschen<br />Polizeigewerkschaft &quot;schöngeistige Rechtspflege&quot; nannte. &quot;Solche<br />Reaktionen belegen, dass rassistische Denkmuster weit über die<br />Bundespolizei hinaus zum Alltag von Sicherheitsbehörden gehören, so dass<br />man letztlich von 'institutionellem Rassismus'&quot; sprechen kann, so<br />Laudator Dr. Rolf Gössner.<br /><br />Weitere BigBrotherAwards haben die Deutsche Post Adress GmbH und die<br />Ministerpräsidenten der Bundesländer für die datenschutzfeindliche<br />Umsetzung der Regelungen für den Gemeinsamen Beitragsservice von ARD,<br />ZDF und Deutschlandradio – die Nachfolgerin der GEZ – erhalten.<br /><br />Einen Neusprech-Award&nbsp; hat das Wort &quot;Übersichtsaufnahme&quot; bekommen. Mit<br />dieser Wortwahl verschleiert die Berliner Polizei, dass sie<br />Demonstrationen videoüberwachen will. Von &quot;Übersichtsaufnahme&quot; kann<br />angesichts der technischen Möglichkeiten neuer Kameras, die auf jedes<br />Detail heranzoomen können, nicht mehr die Rede sein.<br /><br />Das Publikum in der vollbesetzen Hechelei in Bielefeld kürte die<br />Bundespolizei mit dem&nbsp; Publikumspreis.<br /><br />Alle Texte, Fotos und Hintergründe gibt es auf<br />https://www.bigbrotherawards.de/2013<br /><br />Der Erfolg der BigBrotherAwards lebt auch von Ihrer Unterstützung.<br />Spenden Sie jetzt – für die Arbeit der BigBrotherAwards und digitalcourage.<br /><br />Spendenkonto digitalcourage e.V.<br />Konto 2129799&nbsp; |&nbsp; Sparkasse Bielefeld&nbsp; |&nbsp; BLZ 48050161<br /><br />-- <br />PS: digitalcourage hieß früher FoeBuD || Verleihung der BigBrotherAwards<br />am 12. April 2013<br /><br />Dennis Romberg, Internetredaktion und Kampagnen<br />digitalcourage e.V., Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld<br />Tel: +49-521-1639-1639&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; www.digitalcourage.de<br />Fax: +49-521-61172&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; www.bigbrotherawards.de<br />Mail: mail@digitalcourage.de<br />------------------------------------------------------------------<br />Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte digitale Welt<br />digitalcourage e.V. / Kto 2138113 / Spk Bielefeld / BLZ 480 501 61<br />-----------------------------------------------------------------<br />&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Online spenden: https://www.digitalcourage.de/spende/<br />--<br />FoeBuD-Mitteilungen abbestellen? 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			<pubDate>Sat, 13 Apr 2013 19:47:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Bielefeld: Einladung zu Rock in den Mai </title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/bielefeld-einladung-zu-rock-in-den-mai/</link>
			<description>Dienstag, 30. April 2013 im IBZ, Teutoburger Str. 106 / Einlass ab 19:30 Uhr</description>
			<content:encoded><![CDATA[Liebe Genossinnen und Genossen,<br />liebe Freundinnen und Freunde,<br /><br />dieses Jahr werden wir wieder unser erfolgreiches Maifest „Rock in den Mai“ durchführen.<br />Mit „Rock in den Mai“ wollen wir gemeinsam feiern, die Bedeutung des 1. Mais herausstellen und ein Anziehungspunkt für fortschrittlich eingestellte Menschen auch außerhalb unserer Partei sein.<br /><br />Als Haupt-Act&nbsp; konnten wir „Klaus der Geiger“ mit dem Maximum Terzett gewinnen. Klaus ist eine Legende der Strassenmusik und ist mit seiner wachrüttelnden Musik bei vielen Protestaktionen zu Hause, spielte aber auch auf der Bühne mit Niedecken, den Höhnern und anderen Musikgrößen. Danach heizt DJ Gerd zum weiteren abtanzen ein.<br /><br /><br />Der Kartenvorverkauf hat begonnen.<br />Bestellung per email iinfo@dielinke-bielefeld.de&nbsp; oder Tel.: 0521-86611 und Überweisung auf unser Bankkonto mit dem Hinweis „Maifeier“ sind möglich. Verbindliche Reservierungen erfolgen bei Geldeingang.<br /><br />Bankdaten:<br />Bankverbindung: DIE LINKE Bielefeld, Postbank Hannover BLZ 25010030,<br />Konto-Nr. 499606307, Stichwort: Maifeier<br /><br />Wir wünschen uns ein erfolgreiches und aufrüttelnden „Rock in den Mai“ 2013 und freuen uns auf Eure Teilnahme<br /><br />Mit solidarischen Grüßen<br />Euer Kreisvorstand<br /><br />DIE LINKE KV Bielefeld<br /><br /><br />Wer etwas mit unterstützen möchte:<br />Für eine reibungslose Bewirtung benötigen wir HelferInnen für maximal zwei Stunden <br />Für das Buffet brauchen wir zubereitete Speisen (Salate, Kuchen, Fleisch-, Fisch, Nachtisch, etc. – ein Ofen zum Warmmachen ist vorhanden. <br />Kontakt: Günter Seib email gseib@uni-bielefeld.de / Telefon 0521-285653]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 03 Apr 2013 15:44:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Denkmalpflege in Ostwestfalen von zwei Seiten bedroht: DIE LINKE gegen Kürzungen bei Denkmalpflege und Archäologie</title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/denkmalpflege-in-ostwestfalen-von-zwei-seiten-bedroht-linke-gegen-kuerzungen-bei-denkmalpflege-und/</link>
			<description>„Wenn Denkmalpflege und archäologische Untersuchungen in Zukunft kaum noch stattfinden können, geht...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Aktuell wird dieses kulturelle Erbe von zwei Seiten bedroht: Zum einen hat die Landesregierung beschlossen, die Fördermittel für Denkmalpflege bis 2015 auf 0 Euro zu kürzen. „Erhalt und Pflege von Denkmalen kostet Geld, das arme Kommunen oder normale Menschen oft nicht haben. Wenn es keinen öffentlichen Topf mehr gibt, aus dem die Eigentümer unterstützt werden können, sind viele dieser Denkmale nicht mehr zu halten und ihnen droht Verfall und Abriss“, erläutert Barbara Schmidt. „Die Überwachung des gesetzlichen Schutzes von Denkmalen ist staatliche Aufgabe. Aber damit ist es nicht getan. Man muss sie auch erhalten und pflegen.“ 
Nach Informationen der archäologischen Außenstelle Bielefeld standen im letzten Jahr für ganz Westfalen 1,1 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Der Bielefelder Anteil betrug 80.000 Euro. Bereits für dieses Jahr gibt es nur noch 48.000 Euro und in zwei Jahren gar nichts mehr. 
Zusätzliche Kürzungen beim Landschaftsverband selber bedrohen das kulturelle Erbe ebenso: In Zukunft soll die Bielefelder Archäologie, die für den gesamten Regierungsbezirk Detmold zuständig ist, von vier auf nur noch drei Archäologenstellen verringert werden. Diese Maßnahme wird verschärft durch einen weitern Kürzungsbeschluss: Wenn im nächsten Jahr der Leiter der Bielefelder Archäologie in den Ruhestand geht, soll der Leiter des LWL-Museums Kaiserpfalz in Paderborn mit einer halben Stelle Aufgaben in Bielefeld wahrnehmen. Das Museum in Paderborn selbst ist jedoch schon jetzt personell gnadenlos unterbesetzt. <br />&nbsp;„Die Kaiserpfalz in Paderborn ist die einzige ergrabene Kaiserpfalz in Westfalen. Das Museum des Landschaftsverbandes hat daher eine wichtige Bildungsaufgabe für die ganze Region. Diese Aufgabe mit einer halben Leitung und einer Verwaltungsstelle bewältigen zu wollen, ist völlig unrealistisch. Es kann einfach nichts mehr richtig gemacht werden. Zu erwarten, dass dann mit einer halben Stelle noch Aufgaben für die Bielefelder Außenstelle Archäologie erledigt werden könnten, ist genauso unrealistisch“, fürchtet Barbara Schmidt.<br />„Wir fordern das Land und den Landschaftsverband auf, die Kürzungen zurückzunehmen und dafür zu sorgen, dass das kulturelle Erbe in Ostwestfalen für künftige Generationen wirklich erhalten bleibt.“<br />Bild: Der Arbeitskreis Kultur der Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe besucht die Außenstelle Bielefeld der Archäologie in Westfalen, die obere Denkmalschutzbehörde. Obwohl Denkmalschutz staatliche Aufgabe ist und – wie in anderen Bundesländern – komplett vom Land finanziert werden müsste, sichern in Nordrhein-Westfalen die Kommunen über die Landschaftsverbände diese Aufgabe finanziell ab. Die Finanzmisere der Kommunen führt dann zu Kürzungen und Stellenstreichungen auch in diesen wichtigen Kulturbereichen. DIE LINKE informierte sich über die Arbeit und die Auswirkungen der bereits beschlossenen Kürzungen.<br /><br /><br /><br />Fraktion DIE LINKE im <br />Landschaftsverband Westfalen-Lippe<br />Landeshaus<br />48133 Münster<br />Tel.: 0251/591-5303<br /><br />Fax.: 0251/591-5314<br />E-Mail: dielinke@lwl.org<br />Homepage: www.linksfraktion-lwl.de]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 27 Mar 2013 14:44:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>DIE LINKE im LWL: Fusionsverhandlungen bei der Provinzial NordWest stoppen!</title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/die-linke-im-lwl-fusionsverhandlungen-bei-der-provinzial-nordwest-stoppen-1/</link>
			<description>DIE LINKE im LWL hat sich bei der Beratung zur Zukunft der Provinzial-Versicherung NordWest gegen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Die Provinzial Versicherungen sind per Gesetz Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht vorrangig auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Die gute wirtschaftliche Leistung der Provinzial NordWest ist begründet in der guten Arbeit der Beschäftigten, die in der Diskussion außen vor gelassen werden. Wir fordern deshalb eine öffentliche Debatte, bei der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich äußern können.&nbsp; Die hauptsächlichen Synergieeffekte&nbsp; einer Fusion&nbsp; werden sich nämlich aus Personalabbau ergeben“, betont Barbara Schmidt.<br /><br />Schmidt weiter, „Es ist&nbsp; erschreckend, wie demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter die Vernichtung von Arbeitsplätzen zur Profitmaximierung für selbstverständlich halten und nicht die Gemeinwohlorientierung.&nbsp; Aus diesem Grunde spricht sich die LINKE auch gegen die Weiterführung der Funsionsverhandlungen aus.“<br /><br />&nbsp;<br /><br />&nbsp;<br />&nbsp;<br />Fraktion DIE LINKE im <br />Landschaftsverband Westfalen-Lippe<br />Landeshaus<br />48133 Münster<br />Tel.: 0251/591-5303<br /><br />Fax.: 0251/591-5314<br />E-Mail: dielinke@lwl.org<br />Homepage: www.linksfraktion-lwl.de<br />&nbsp;]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Fri, 22 Mar 2013 17:35:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>Unerwünscht: Rechte Demagogen in Bielefeld</title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/unerwuenscht-rechte-demagogen-in-bielefeld-1/</link>
			<description>Unter dem Motto „Asylrecht ist Menschenrecht – Flüchtlinge brauchen Schutz und Solidarität“ haben...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Der traurige Haufen von 9 Parteimitgliedern der Partei ProNRW&nbsp; versuchte vor dem Asylantenheim in Brackwede,&nbsp; ihre Hetze gegen Flüchtlinge zu betreiben. Die Redebeiträge gingen allerdings durch die Trillerpfeifen, Sprechchöre und laute Musik der Gegendemonstranten unter. Insbesondere die LINKSJUGEND machte mit ihren Parolen gegen Rechts gute Stimmung.<br /><br />Frank Gockel vom Arbeitskreis Asyl machte auf die unwürdige Unterbringung von Flüchtlingen aufmerksam und verurteilte die Hetz- und Diffamierungskampagnen, die insbesondere durch einige deutsche Politiker forciert werden.<br /><br />Dabei sparte er auch nicht an Kritik am Oberbürgermeister, der zuvor einen Redebeitrag geleistet hatte.<br />In Bielefeld finden vom&nbsp; 18. bis 21. März 2013 Aktionstage gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht aller Roma statt.<br />Mehr Infos dazu:<br />Aktionstage in Bielefeld<br /><link http://www.ak-asyl.info/uploads/media/Roma-Aktionstage_03-2013_Flyer.pdf>http://www.ak-asyl.info/uploads/media/Roma-Aktionstage_03-2013_Flyer.pdf</link>]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 18 Mar 2013 22:10:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>DIE LINKE fordert Agenda Sozial statt Agende 2010</title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/die-linke-fordert-agenda-sozial-statt-agende-2010/</link>
			<description>Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard...</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Hartz IV hat zu einer Drangsalierung von Erwerbslosen geführt. Beschäftigte sind zudem viel leichter zu erpressen. Das spüren wir auch in unserer Region. Auch bei uns haben immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne. Sie müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter arbeiten oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. In den Jobcentern erfahren die Erwerbslosen nur Druck und Schikanen. Versprochen wurden Förderungen. Zusätzlich arbeiten in NRW 18% der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich.“<br />„Die von Rot – Grün begonnene Politik der sozialen Ungerechtigkeit muss endlich beendet werden. Die große Koalition und die schwarz – gelbe Bundesregierung führen diese Politik weiter.“, fordert die linke Kreissprecherin Ann Kathrin Krause. „Statt ‚Agenda 2010‘ brauchen wir endlich eine ‚Agenda Sozial‘. Wir brauchen wieder gute Arbeit. Dazu gehört auch ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Wir brauchen eine Stärkung der Lohneinkommen und eine gerechtere Steuerpolitik. Wir müssen die Arbeitslosenversicherung wieder stärken. Zusätzlich brauchen wir eine Arbeitsförderung für Erwerbslose, die diesen Namen auch verdient. Die Verarmung durch Hartz IV ist zu stoppen. Sie muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.“<br /><br />„Für einen wirklichen Bruch mit der ‚Agenda Unsozial‘ steht nur DIE LINKE“, macht Inge Höger deutlich. „SPD und Grüne sind nach wie vor nicht bereit, die nötigen Konsequenzen aus ihrer verheerenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu ziehen.“, ergänzt Ann Kathrin Krause. „Dies sieht man an den Entwürfen beider Wahlprogramme. Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel lobten jüngst die Agenda 2010. Darum brauchen wir mehr Druck von links.“ Auch 10 Jahre nach der Agenda 2010 gelte: „Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land“.
Inge Höger , DIE LINKE. Mitglied des Deutschen Bundestages 
  Wahlkreisbüro <br />Radewiger Straße 10, 32052 Herford tel&nbsp; <br />Tel&nbsp; (05221) 174 90 73  <br />email&nbsp; inge.hoeger@wk.bundestag.de<br /><br /><br />]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 13 Mar 2013 18:13:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>DIE LINKE. Bielefeld: Agenda 2010 – 10 Jahre Sozialabbau</title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/die-linke-bielefeld-agenda-2010-10-jahre-sozialabbau/</link>
			<description>Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir auch in unserer Region. Auch in Bielefeld verdienen immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. In NRW arbeiten 18 % der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich.
Diese von Rot-Grün begonnen und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss endlich beendet werden“, fordert, Frank Schwarzer, „statt ‚Agenda 2010‘ brauchen wir endlich eine ‚Agenda Sozial‘.<br /><br />Wir brauchen wieder gute Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Das Verarmungsprogramm Hartz IV ist endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.“<br /><br />-------------------------------------------------------<br /><br />Anlage: Bild Frank Schwarzer - Direktkandidat für DIE LINKE in Bielefeld zur Bundestagswahl.<br /><br />Carsten Strauch <br />DIE LINKE. Bielefeld (Kreissprecher)<br />Kontakt: Telefon 0521-143223 / 0160 99750562 <br />Eggeweg 101 / 33617 Bielefeld]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 12 Mar 2013 18:08:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Prof. Butterwegge - Alternativen zur Altersarmut</title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/prof-butterwegge-alternativen-zur-altersarmut/</link>
			<description>Große Zustimmung erhielt Prof. Dr. Christoph Butterwegge, als er am Donnerstagabend im überfüllten...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Seine Hauptthesen beginnen quasi mit einer Selbstverständlichkeit:<br /><br />- Die heutige Armut ist Grundlage für die spätere Armut im Alter und resultiert aus der ungleichen Einkommens- und Vermögensver-teilung. So besitzen die reichsten 10 % der Bevölkerung inzwischen 53 % der Privatvermögen – die ärmere Hälfte der Bevölkerung dagegen nur noch 1 %, mit fallender Tendenz. Armut und Reichtum sind also die zwei Seiten einer Medaille. Prof. Butterwegge illustriert dies mit einem Zitat von Bertold Brecht:<br /><br />&quot;Reicher Mann und armer Mann<br />standen da und sah'n sich an.<br />Und der Arme sagte bleich:<br />»wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.&quot;<br /><br />Auch bei den hunderten Mrd. Euro, die nicht die griechische Bevölkerung vor Verarmung retten, sondern an Banken fließen, muss er an Brecht denken: <br />&quot;Was ist der Überfall auf eine Bank gegenüber der Gründung einer Bank!&quot;<br /><br />- Ungerechte Verteilung resultiert aus falschen staatlichen Lenkungsmaßnahmen, aus der „Demontage des Sozialstaates im Allgemeinen und die Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung im Besonderen&quot;. Als mit der Riester-Reform das Rentenniveau von 53 % auf 43 % zum Jahre 2030 abgesenkt und die Rente teilprivatisiert wurde, sicherte dies „Profite und Provisionen der Banken&quot; – nicht aber die Renten. Die aktuell von der SPD diskutierte steuersubventionierte „Betriebsrente&quot; ist eine Scheinalternative. Damit würden die Profite und Provisionen noch weiter ausgebaut.<br /><br />- Mit der Agenda 2010 und Hartz IV errichteten SPD und Grüne ein System zur Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse. „Wir haben einen der effektivsten Niedriglohnsektoren in Europa geschaffen.&quot; so lobte der ehemalige Bundeskanzler Schröder sich selbst.<br /><br />Doch klar ist: Niedriglöhne erzeugen Niedrigrenten!<br /><br />Als Gegenmaßnahme reicht ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro - wie ihn der DGB und die SPD fordern – nicht aus, denn dann benötigt man später immer noch „Hartz IV für Rentner&quot;. Ein Mindestlohn müsste bei ca. 10 Euro liegen, wenn er wirken soll.<br />Die geplante „Zuschussrente&quot; bzw. „Lebensleistungsrente&quot; von Ursula von der Leyen ist nicht nur zu niedrig. Sie ist an so harte Bedingungen geknüpft ist, dass kaum jemand sie erhalten würde.<br /><br />- Zur Lösung ist zunächst die Reregulierung des Arbeitsmarktes erforderlich. Mini- und Midi-Jobber sowie Solo-Selbstständige müssen in die Sozialversicherung einbezogen werden. Nötig ist auch eine solidarische Bürgerversicherung. Duchsetzbar wäre dies mit SPD, Grünen und Linken. Doch obwohl es alle fordern, verhindern Parteispitzen ein solches Bündnis - mit einem Kanzlerkandidaten Steinbrück ist es ausgeschlossen.<br /><br />- Die Höhe der Renten hängen ab von der Höhe des gesellschaftlichen Reichtums zu dem Zeitpunkt, wenn die Renten bezahlt werden müssen. Kapitalgedeckte private Renten nützen nichts, wenn jüngere Menschen später die Kapitalanlagen nicht kaufen können.<br /><br />- Es geht um gerechtere Verteilung des Reichtums und nicht um „Generationen- gerechtigkeit&quot;, dem Kampfbegriff von Grünen und FDP. Der Scheideweg liegt nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Es gibt zunehmend reiche junge und alte Menschen – und gleichzeitig zunehmend arme junge und alte Menschen.<br /><br /><br />Link: Der komplette Vortrag „<b><link http://www.dielinke-bielefeld.de/politik/sozial-gerecht.html 800x600 external-link-new-window "Öffnet einen externen Link in neuem Fenster">Alternativen zur Altersarmut&quot; von Prof. Butterwegge </link></b>zum Anhören<br /><br />Link: Buch Armut im Alter von Christoph Butterwegge, Gerd Bosbach und Matthias W. Birkwald]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 04 Mar 2013 15:53:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Bundestag darf Gefahren von Plutonium (MOX) nicht weiter ignorieren!</title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/bundestag-darf-gefahren-von-plutonium-mox-nicht-weiter-ignorieren/</link>
			<description>Atomkraftgegner aus dem Umfeld des AKW Grohnde haben 2012 auf die Problematik mit MOX aufmerksam...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Auf die Hinweise zu den Risiken beim Transport, aber auch beim Einsatz von MOX wurde nicht reagiert. Auch die Hinweise auf die fehlende Eignung des Transportschiffs wurde nicht reagiert.<br />Auf berechtigte Beschwerde eines für den Katastrophenschutz zuständigen Landrats wurde harsch mit Drohungen und Verharmlosung geantwortet. Demnach werden die in den Landkreisen Verantwortlichen ungenügend informiert, sollen aber den Schutz der Bürger vor einem Unfall und der ggf. resultierenden Katastrophe sicherstellen. Die Route des Transports ist geheim. Wie soll so der Schutz der Bürger sichergestellt werden?<br /><br />Bundesweit hat sich Widerstand gegen den Transport organisiert. In den Regionen Nordenham und Hameln/Pyrmont hat es mit den politischen Mehrheiten Resolutionen als deutliches Signal gegeben.<br /><br />Auch wurde mit einer Petition im September 2012 gegen plutoniumhaltige Mischoxid-Brennelemente (MOX) reagiert, die jedoch nach drei Monaten durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt wurde. Unbeeindruckt der Ablehnung und einer scheinbar politisch gewollten Verzögerung des Petitionsverfahrens wird nun Widerspruch mit einer Einwendung eingelegt.<br /><br />In der Petition wird gefordert die unnötigen Plutoniumtransporte zu verbieten, ebenso muss der Einsatz von MOX-Brennelementen in deutschen Atomkraftwerken sofort unterbunden und ausgesetzt werden. 
<b><link http://antiatomowl.wordpress.com/2013/02/25/bundestag-darf-gefahren-von-plutonium-nicht-weiter-ignorieren/#more-2053 - external-link-new-window "Öffnet einen externen Link in neuem Fenster">WEITERLESEN AUF Anti-Atom-OWL</link></b>]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 25 Feb 2013 18:05:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Fraktion DIE LINKE Bielefeld: Bunker Ulmenwall muss erhalten bleiben!</title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/fraktion-die-linke-bielefeld-bunker-ulmenwall-muss-erhalten-bleiben/</link>
			<description>Die Fraktion DIE LINKE setzt sich als einzige Partei gegen die Kürzungspläne der...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Der Bunker Ulmenwall leistet seit Jahren hervorragende Arbeit in diesem Bereich, ist ein zentraler Treffpunkt und Anlaufstelle für viele Jugendliche und Musiker.<br /><br />„Es kann nicht angehen, dass nun die Jugendlichen der Stadt für die Finanzmiesere bluten müssen“ so Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender. „Statt bei den Schwächsten den Kürzungshammer auszupacken, müssen endlich die Unternehmen und Wohlhabenden einen angemessenen Beitrag für Bielefeld leisten.“<br /><br />Erst am 12. Februar hat DIE LINKE im Finanz- und Personalausschuss einen Antrag gestellt, die Steigerung der Personalkosten in den Leistungsverträgen zu übernehmen, um weiterhin ein ausreichendes Angebot und gute Bezahlung der Mitarbeiter zu gewährleisten. Dieser wurde von allen anderen Parteien, allen voran den Grünen und der SPD, abgelehnt. Dafür sei kein Geld da. „Völlig blind und kurzsichtig“ nennt Ocak diese Äußerungen „Jeder Cent, der bei den Jugendlichen gekürzt wird, zieht langfristig massive soziale Folgekosten nach sich“. Die Linksfraktion im Stadtrat wird sich auch weiterhin gegen die unsozialen Kürzungen einsetzen und unterstützt den berechtigten Protest des Bunker Ulmenwalls und aller Jugendlichen. Am 7. März um 17.00 Uhr wird der Kürzungshaushalt der Stadt verabschiedet. Es gilt der Spruch: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.<br /><br /><br />Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Bielefeld<br /><br />onur.ocak@dielinke-bielefeld.de<br /><br />Link zur Petition „Rettet den Bunker Ulmenwall“:<br /><br /><br />http://www.avaaz.org/de/petition/Rettet_den_Bunker_Ulmenwall/?pv=5]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 20 Feb 2013 19:01:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Sonderausgabe der Zeitung „Unsere Senne“ erschienen</title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/sonderausgabe-der-zeitung-unsere-senne-erschienen/</link>
			<description>Der „Aktionskreis Freie Senne“, ein Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger in OWL, die...</description>
			<content:encoded><![CDATA[In der Zeitung räumt der Aktionskreis mit der häufig geäußerten Meinung auf, dass übende Militärs der beste Schutz für Natur und Landschaft der Senne seien. Das Gegenteil treffe zu, meint Prof. Dr. Roland Sossinka, Biologe aus Bielefeld, der einen Hintergrundbericht für die Zeitung geschrieben hat. Das Militär belaste mit seinen Emissionen Luft, Boden und Wasser, sagt Sossinka. „Die Zahl der vorzufindenden Gifte ist enorm, ihre lokale Konzentration zum Teil erschreckend.“ Anhand eines detaillierten Erfahrungsberichtes legt der Aktionskreis dar, dass Munition, Granaten und Gefechtsköpfe über Jahrzehnte hinweg in der Senne zu teilweise beträchtlichen Umweltschäden geführt hätten.<br /><br />In der Umgebung der zwanzig Schießbahnen seien besonders starke Belastungen festzustellen. Und der Aktionskreis fragt: „Lagert oder lagerte in den Munitionsdepots an der Staumühler Straße auch Urankernmunition, die unter anderem nachweislich im Irak-Krieg zum Einsatz kam? Könnte es zutreffen, dass auch heute noch Radioaktivität freigesetzt wird?“ Auch Signalmunition und Rauchmittel, wie sie in den Kampfdörfern verwendet würden, stellten eine große Umweltgefahr dar. <br /><br />Der Aktionskreis fordert die Militärs und die deutschen Behörden auf, die Öffentlichkeit in vollem Umfang über die Umweltschäden und mögliche Gefährdungen für die Bevölkerung zu unterrichten.
<b><media 20090 - download>Sonderausgabe „Unsere Senne“ als PDF-Datei</media></b><br />]]></content:encoded>
			
			<author>c.schmitt@di-paderborn.de</author>
			<pubDate>Tue, 19 Feb 2013 15:29:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Aufruf zur Unterstützung: Ostermarsch OWL/Senne 2013 </title>
			<link>http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/aufruf-zur-unterstuetzung-ostermarsch-owlsenne-2013/</link>
			<description>Von Deutschland muss Frieden ausgehen Nein zu Krieg und Rüstungsexporten Für eine zivile Senne –...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Von Deutschland geht Krieg aus - hier kann und muss er auch verhindert werden! Deutsche Soldaten und Soldatinnen kämpfen in Afghanistan, sie sind auf dem Balkan und in Afrika und mit den deutschen Patriot-Systemen an der Grenze zu Syrien. Deutsche Waffen dienen zum Töten in zahlreichen Konflikten auf allen Kontinenten. In Deutschland sind Kommandozentralen der NATO eingerichtet, die zum Führen von Kriegen in vielen Regionen der Welt genutzt werden können: Von Deutschland geht Krieg aus! 
Rüstung und Militär lösen die Konflikte nicht, im Gegenteil: sie verhindern die Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit. Gerechte Politik ist nur im Frieden und durch Abrüstung und eine zivile Umwandlung der Gesellschaft möglich. Dafür demonstrieren wir zu Ostern! 
<p class="indent"></p>
<ul><li><strong>Frieden für Afghanistan! Keine Eskalation des Syrien-Konflikts! Mali-Einsatz stoppen!</strong> </li></ul>
<p class="indent">Nach mehr als zehn Jahren NATO-Krieg in Afghanistan ist dort nichts erreicht und vieles verschlimmert. Eine Entwicklung zum Frieden nicht absehbar. Schon jetzt zeigt sich, dass auch über 2014 hinaus deutsche und andere westliche Truppen in Afghanistan bleiben werden, dass der Krieg weitergeht. Ein Ende des Krie¬ges kann nur auf dem Verhandlungswege erreicht werden. So lange fremde Truppen im Land bleiben, kann es dort keinen Frieden geben. Wir fordern den Abzug der Truppen aus Afghanistan und Verhandlungen für eine zivile Lösung der Konflikte in Syrien und Mali. </p>
<ul><li><strong>Wir setzen uns ein für den sofortigen, endgültigen Abzug der Atombomben aus Deutschland und die Verschrottung der Atomwaffen weltweit. Drohenden militärischen Interventionen gegen Syrien und Iran widersetzen wir uns.</strong> </li></ul>
<p class="indent">In unserer Region – in der Senne - werden seit mehr als 100 Jahren Soldaten für Kriegseinsätze trainiert. Kriege fangen mit der Vorbereitung an. Es gab nie einen Krieg gegen den Terror, es gab immer nur den Terror des Krieges. Es sind die Kriege der NATO-Staaten, die den Terror gebären. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat Recht, wenn sie sagt: Terror ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die vom Imperialismus verwüstet wurde. Die Befürworter des Truppenübungsplatzes Senne schüren bei den Menschen in der Region die Angst vor Arbeitsplatzverlust bei Abzug des Militärs. Die Anrainerkommunen befürchten eine weitere Verschärfung ihrer finanziellen Notsituation durch den Verlust an Wirtschaftskraft. Krieg und Militär sind die denkbar schlechtesten Garanten für Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand. </p>
<p class="indent"></p>
<ul><li><strong>Nein zum Truppenübungsplatz Senne -wir fordern die sofortige Einstellung der Kriegsübungen in der Senne, den Abbau der Kampfdörfer und eine zivile Zukunft für die Senne! </strong></li></ul>
<p class="indent">Im August 2012 hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz militärischer Mittel der Bundeswehr in Ausnahmefällen, wie z.B. Streiks und Demonstrationen &quot;katastrophischen Ausmaßes&quot;, für zulässig erklärt. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit erhält die Bundeswehr zunehmend Einfluss in den Zivilschutzeinrichtungen der Kommunen. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht wirbt die Bundeswehr mit hohem finanziellen Aufwand um Freiwillige. An zahlreichen Orten ist sie präsent, um junge Leute zur Bundeswehr zu locken. Über Kooperationsvereinbarungen mit den Schulministerien, auch dem in NRW, sichert sich die Armee den Zugang zu den Schulen. An Universitäten in NRW wird für die Rüstung geforscht. <br /></p>
<ul><li>Wir wenden uns gegen den Einsatz der Armee im Inneren! Wir fordern die Kündigung&nbsp; der Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr und eine Zivilklausel an den Universitäten! </li></ul>
Ich unterstütze diesen Aufruf: <b><media 20089 - download>Ostermarsch-Aufruf OWL_Senne_2013</media></b> als PDF-Datei zum ausdrucken&nbsp;<br />
<p class="indent"><br />&nbsp;<br /><br /></p>]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 19 Feb 2013 13:53:00 +0100</pubDate>
			
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