DIE LINKE. Ostwestfalen-Lippe http://www.dielinke-ostwestfalen.de/ Neuigkeiten als RSS-Feed de DIE LINKE. Ostwestfalen-Lippe http://www.dielinke-ostwestfalen.de/fileadmin/tpl/gfx/favicon.ico http://www.dielinke-ostwestfalen.de/ Neuigkeiten als RSS-Feed TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 03 Feb 2012 15:38:00 +0100 Wir zahlen nicht für Euren Dreck! Atommüllproduzenten zur Kasse! http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/wir-zahlen-nicht-fuer-euren-dreck-atommuellproduzenten-zur-kasse/ Im Forschungszentrum Jülich lagern Castorbehälter mit Atommüll aus dem inzwischen stillgelegten... ]]> DIE LINKE. NRW, Fri, 03 Feb 2012 15:38:00 +0100 Probebohrung nach Erdgas irgendwie verhindern http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/probebohrung-nach-erdgas-irgendwie-verhindern/ In Niedersachen regt sich bereits der Widerstand gegen eine Bohrstelle des Energiekonzerns Exxon... Der kleine Film auf Youtube ist sicher nicht die beste Werbung: Das Wasser, das da ins Waschbecken läuft, lässt sich problemlos anzünden (Beispiel siehe unten). Man muss nicht unbedingt auf derlei drastische Beispiele aus den USA zurückgreifen, um gegen die Förderung von unkonventionellem Erdgas im Ruhrgebiet zu sein. Die Stadtwerke entlang der Ruhr haben bereits mehrfach mit deutlichen Worten vor dem „Fracking“-Verfahren gewarnt und sehen das Trinkwasser der gesamten Region bedroht.

Auch in Essen befürchten die Ratsparteien, Düsseldorf könne vom derzeit geltenden Verbot für alle Bohrungen abweichen, oder die BASF-Tochter Wintershall, die nach wie vor an einer genauen Erkundung ihres Claims festhält, könne zumindest die fünf geplanten Erkundungsbohrungen bei der Bezirksregierung in Arnsberg durchsetzen. Wer kann schon etwas gegen Gesteinsproben aus maximal 200 Metern Tiefe haben? Jedenfalls verhandelt Wintershall bereits mit Grundstückseigentümern, um ihr Bohrgerät möglicherweise auch in Essen aufzustellen.
Lässt sich das denn nicht verhindern?

Wenn es nach dem Willen des Viererbündnisses, CDU, Grüne, EBB und FDP, geht, soll die Stadt einfach „für geplante Probebohrungen keine Genehmigung für das Aufstellen von Gerätschaften erteilen, die für die unkonventionelle Erdgasgewinnung im ,Fracking-Verfahren’ genutzt werden könnten“. Zumindest sollen erst das Landesgutachten, die Risikostudie sowie die geplante Änderung des Bundesbergrechtes vorliegen.
"Wir wollen es wenigstens versuchen"

Ob sich das auf diesem Wege verhindern lässt, daran haben Juristen allerdings erhebliche Zweifel: Sollte Wintershall eine Genehmigung für eine Probebohrung erhalten, sei keine weitere für das Gerät erforderlich, schon gar nicht seitens der Stadt. Die Kommune könne gegen die Erlaubnis der Bergbaubehörde sicherlich klagen, als Grundstückseigentümerin auch eine Bohrung auf ihrem Boden untersagen, aber wenn Bauer Kasulke die Erdgassuche auf seinem Feld erlaubt, darf Wintershall den Bohrer anwerfen.


Der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Umweltausschuss werden nun in den nächsten Tagen den Antrag beraten. Gut möglich, dass die Verwaltung ihn nach Rücksprache mit den eigenen Juristen wieder einkassiert. Es gehe, so hieß es aus den Kreisen des Viererbündnisses, vor allem darum, sich geschlossen gegen das Fracking zu stellen: „Wir wollen es wenigstens versuchen.“

Hans-Karl Reintjens

]]> Gegen Gasbohren Fri, 03 Feb 2012 13:47:00 +0100 Linksfraktion begrüßt Sonntagsruhe http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/linksfraktion-begruesst-sonntagsruhe/ Gestern hat der Bochumer Stadtrat mit denkbar knapper Mehrheit die Sonntagsöffnungszeiten... ]]> Bochum, Fri, 03 Feb 2012 13:38:00 +0100 Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/zynische-missachtung-von-ns-opfern-muss-beendet-werden/ "Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist... Presseerklärung MdB Ulla Jelpke, Fri, 03 Feb 2012 13:37:00 +0100 Bundesregierung sponsert Münchner Sicherheitskonferenz mit fast einer Million Euro http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/bundesregierung-sponsert-muenchner-sicherheitskonferenz-mit-fast-einer-million-euro/ "Die Bundesregierung ist auch in diesem Jahr Hauptsponsor des Münchner Kriegsratschlags",... Hinzu kommt eine Förderung durch das Bundespresse- und Informationsamt in Höhe von 350.000 Euro. Die Gesamtförderung der Konferenz umfasst damit insgesamt fast eine Million Euro. Die Bundesregierung ist damit mit Abstand größter Sponsor des als "Privatsache" deklarierten Unterfangens: Der Veranstalter Ischinger rechnet selbst nur mit Gesamtkosten von 590.000 Euro. DIE LINKE schließt sich dem Aufruf des Protestbündnisses an, das in der sogenannten Sicherheitskonferenz vor allem eine Plattform zur Propagierung völkerrechtswidriger Militäreinsätze und für Kriegsdrohungen der NATO-Alliierten gegen andere Länder sieht. Mehrere Abgeordnete der LINKEN werden an den Protesten in München teilnehmen.
]]> Presseerklärung MdB Ulla Jelpke, Fri, 03 Feb 2012 13:34:00 +0100 Fortsetzung der Debatte zur Höhe der Mindestrente! http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/antwort-von-karina-ossendorff-auf-die-replik-aus-dem-buero-von-matthias-birkwald/ (K. Ossendorff auf die Replik aus dem Büro von M. Birkwald) In seiner Replik am 26.01.2012... Missinterpretation von Tatsachen. Natürlich geht es mir um Armutsbekämpfung. Das ich nicht auf die Armutsvermeidung eingegangen bin, hat einen einfachen Grund. Alle Punkte, die dazu in der Replik ab Seite 2 aufgeführt sind, sind eine Selbstverständlichkeit, vor allem für LINKE. Das bedarf keiner ständigen Erwähnung. Es ergibt sich aus dem Selbstverständnis und dem Programm unserer Partei. Dazu gibt es im Übrigen viele andere Artikel in den vergangenen LL. Ich verweise hier auf meinen Artikel „Was braucht der Mensch zum Leben“ im LL vom 22.12.2011 und es wird diese Artikel auch in Zukunft geben. Im Gegensatz dazu stehen nach wie vor die 900 Euro Mindestrente. Diese stehen nicht im gerade erst beschlossenen Programm und sie verstoßen gegen unsere Programmbeschlüsse. Sie wurden auch nicht in unserer Partei diskutiert. Aus der Präambel des Parteiprogramms: …..für eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich. Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir eine armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere Menschen im Rahmen der Rentenversicherung. Aus dem weiteren Wortlaut im Programm: …..Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung als Alterssicherung, die zu einer gesetzlichen Rente deutlich über der Armutsgrenze führt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert. Sie macht eine staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge überflüssig. Diese kann drohende Altersarmut nicht vermeiden und hat zur Aufblähung der Finanzsphäre wesentlich beigetragen. Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, die alle Frauen und Männer in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische Mindestrente im Rahmen Rentenversicherung, um Altersarmut zu verhindern. Die solidarische Mindestrente speist sich zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würden. Der Kritikpunkt, dass die programmatische Forderung nach einer "Mindestrente für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würde" , nicht mit 900 Euro erfüllt wird, ist wird vom Büro von Matthias W. Birkwald ebenfalls nicht ausgeräumt oder befriedigend beantwortet. Die Armutsgrenze lag in Deutschland im Jahr 2009 bei 940 Euro und nicht bei 900 Euro. Im Jahr 2012 dürfte die Armutsgrenze weit über 950 Euro netto liegen, schaut man sich die Entwicklung der genutzten Daten des EU-SILC an – 2006 889 Euro, 2007 916Euro, 2008 929 Euro, 2009 die genannten 940 Euro. Sie könnte – berücksichtigt man die bisherige Entwicklung - im heutigen Jahr knapp unter 1.000 Euro liegen. Also nicht nur bei 900 Euro. Darauf geht der wissenschaftliche Mitarbeiter von Matthias W. Birkwald nicht ein. Des Weiteren: Nach wie vor liegt keine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für 900 Euro vor. Wie kommt der Betrag von 900 Euro, den Matthias für die Mindestrente vorschlägt, eigentlich zustande? Wäre es nicht Aufgabe der wissenschaftlichen Mitarbeiter, diese Höhe parteiintern und öffentlich zu begründen? Wo ist diese Begründung? Die BAG Hartz IV hat eine wissenschaftliche Studie vorgelegt, warum wurde diese nicht berücksichtigt und als Diskussionsvorlage genutzt? Das beim “Rechtsanspruch versus Almosen“ politische Schärfe genommen wird, sehe ich so nicht. Auch der Kampf und/oder die Forderung nach einem Rechtsanspruch, überhaupt nach sozialen Grundrechten, ist für LINKE selbstverständlich und nicht Grundlage meiner Kritik. Natürlich wäre die “solidarische Mindestrente deutlich über der Armutsgrenze“ kein Almosen, die Höhe von 900 Euro sind es aber schon, da sie unterhalb der Armutsgrenze bleibt und die Menschen im Alter also arm sind und bleiben. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und das wir verpflichtende gemeinnützige Arbeit für RentnerInnen ablehnen, versteht sich doch wohl auch von selber. Warum wird also auf diese Themen ausgewichen, statt klare Kante bei der Armutsbekämpfung zu zeigen? Das man/frau sich von 900 Euro keine Kino,- Theater oder Fahrkarte leisten und/oder einen Restaurantbesuch, haben Christian und Matthias ja schon selber erkannt. Da greifen die 900 Euro eben zu kurz und nicht meine Kritik! Wo bleibt denn bei 900 Euro Teilhabe und die Existenzsicherung? Wo bleibt denn die Armutsbekämpfung bei der Mindestrente, wenn z.B. für Düsseldorf die Angemessenheitsgrenze für Kosten der Unterkunft kalt bei 419 Euro für eine Bestandswohnung liegt, was mit den von Katja Kipping für 2010 errechneten 514 Euro Regelsatz schon mal 933 Euro ergibt? – Wobei berücksichtigt werden muss, dass Heizkosten von durchschnittlich ca. 50 Euro monatlich (Düsseldorfer Heizkostenspiegel von 2009 je nach Heizart und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten) dazukommen und die nicht in den 514 Euro enthaltenen 15 Euro für Hausrat-/Haftpflichtversicherungen und Vereinsmitgliedschaften. Macht dann schon rund 998 Euro. Und: Mit diesem Regelsatz von 514 Euro plus 15 Euro ist nicht mal eine gesunde Ernährung gesichert, keine ausreichende Möglichkeit, mit dem ÖPNV mobil zu sein, usw. usf.. Das noch mit dazu gerechnet, liefe es auf eine Höhe des Regelsatzes von weit über 600 Euro hinaus, OHNE die genannten Kosten der Unterkunft und Heizung und von weit über 1.000 Euro mit diesen Kosten. Das sind alles Fakten, die seit der Studie von Katja Kipping bekannt sind. Warum werden sie aber verschwiegen? Warum verweist das Büro Birkwald stattdessen auf die niedrigeren tatsächlich gezahlten Kosten der Unterkunft und Heizung in Düsseldorf, wo doch jede und jeder Hartz-IV-Beziehende weiß, wie repressiv die Jobcenter mit Umzugsbegehren in etwas gesündere und annehmbarere Wohnungen, die noch im Rahmen der Angemessenheiten liegen, umgehen? Und dann: Wieso müssen Menschen im Alter erst Wohngeld beantragen, um aus der Armut herauszukommen, wo doch das Parteiprogramm eindeutig eine Mindestrente fordert, die die Armut bekämpfen soll? Wir wissen, dass das Wohngeld nur einem Drittel der Anspruchsberechtigten wirklich zugute kommt. Die Ergebnisse der Studie der Armutsforscherin Irene Becker sind bekannt, sowohl Matthias als auch dem Mitarbeiter von ihm. Warum geht Matthias nicht darauf ein? Viele beantragen das Wohngeld nicht und sammeln lieber Flaschen, weil sie sich schämen zum “Amt“ gehen zu müssen. Das kann nicht in unserem Sinne sein und da muss eine andere Lösung her. Zum Beispiel eine Mindestrente, die wirklich Armut bekämpft. Die Diskussion um die Höhe der Mindestrente ist und bleibt ein zentraler Punkt und mein Argument, dass 900 Euro nicht reichen, um ein Leben in Armut zu vermeiden, ist mit der Replik aus dem Büro Birkwald NICHT vom Tisch. Trotzdem möchte ich meine Kritik an der Höhe der Mindestrente als inhaltliche Kritik verstanden wissen und nicht als persönliche, denn so ist sie nicht gemeint. Das ist nicht mein Stil und wer mich kennt, weiß das auch. Ich mag streitbar in der Sache sein aber das ist auch meine Aufgabe als sozialpolitische Sprecherin des Landesvorstands DIE LINKE.NRW und als aktives Mitglied des BundessprecherInnenrates Hartz IV. Selbstverständlich muss die Diskussion um die Altersarmut und die Armutsrisikogrenze solidarisch weitergehen. Diese endlich stattfindende Diskussion wird von mir sehr begrüßt. Allerdings würde ich mir für die Zukunft wünschen, dass diese notwendigen Diskussionen stattfinden, bevor Beschlüsse gefasst werden und nicht nachvollziehbare bzw. nicht begründete Zahlen durch die Partei geistern. Das nennt man/frau innerparteiliche Demokratie und die haben wir uns doch auf die Fahne geschrieben und so sollten wir sie selbstverständlich auch leben.]]> Linksletter Aktuell karina.ossendorff@dielinke-nrw.de Thu, 02 Feb 2012 19:15:00 +0100 Fortsetzung der Debatte zur Höhe der Mindestrente http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/k-ossendorff-auf-die-replik-aus-dem-buero-von-m-birkwald/ (K. Ossendorff auf die Replik aus dem Büro von M. Birkwald) In seiner Replik am 26.01.2012 auf... Dass Matthias die Rentenpolitik auf der Agenda nach oben gesetzt hat, ist sehr löblich und anerkennenswert. Aber es ist auch seine Aufgabe als rentenpolitischer Sprecher im Bundestag. Die Rede, auf die ich angespielt habe wurde von mir am 19.1.2012 in Phönix verfolgt und sie war wirklich klasse. Die Behauptung, ich hätte sie “geringschätzend als toll“ bezeichnet ist eine glatte Unterstellung. Das war mein voller Ernst. Auch die Behauptung des “Nichtstun der BTF“ ist eine Unterstellung, dass steht nirgendwo in meinem Artikel und ich weise das ausdrücklich zurück. Das ist eine Verdrehung und eine Missinterpretation von Tatsachen. Natürlich geht es mir um Armutsbekämpfung. Das ich nicht auf die Armutsvermeidung eingegangen bin, hat einen einfachen Grund. Alle Punkte, die dazu in der Replik ab Seite 2 aufgeführt sind, sind eine Selbstverständlichkeit, vor allem für LINKE. Das bedarf keiner ständigen Erwähnung. Es ergibt sich aus dem Selbstverständnis und dem Programm unserer Partei. Dazu gibt es im Übrigen viele andere Artikel in den vergangenen LL. Ich verweise hier auf meinen Artikel „Was braucht der Mensch zum Leben“ im LL vom 22.12.2011 und es wird diese Artikel auch in Zukunft geben. Im Gegensatz dazu stehen nach wie vor die 900 Euro Mindestrente. Diese stehen nicht im gerade erst beschlossenen Programm und sie verstoßen gegen unsere Programmbeschlüsse. Sie wurden auch nicht in unserer Partei diskutiert. Aus der Präambel des Parteiprogramms: …..für eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich. Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir eine armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere Menschen im Rahmen der Rentenversicherung. Aus dem weiteren Wortlaut im Programm: …..Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung als Alterssicherung, die zu einer gesetzlichen Rente deutlich über der Armutsgrenze führt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert. Sie macht eine staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge überflüssig. Diese kann drohende Altersarmut nicht vermeiden und hat zur Aufblähung der Finanzsphäre wesentlich beigetragen. Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, die alle Frauen und Männer in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische Mindestrente im Rahmen Rentenversicherung, um Altersarmut zu verhindern. Die solidarische Mindestrente speist sich zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würden. Der Kritikpunkt, dass die programmatische Forderung nach einer "Mindestrente für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würde" , nicht mit 900 Euro erfüllt wird, ist wird vom Büro von Matthias W. Birkwald ebenfalls nicht ausgeräumt oder befriedigend beantwortet. Die Armutsgrenze lag in Deutschland im Jahr 2009 bei 940 Euro und nicht bei 900 Euro. Im Jahr 2012 dürfte die Armutsgrenze weit über 950 Euro netto liegen, schaut man sich die Entwicklung der genutzten Daten des EU-SILC an – 2006 889 Euro, 2007 916Euro, 2008 929 Euro, 2009 die genannten 940 Euro. Sie könnte – berücksichtigt man die bisherige Entwicklung - im heutigen Jahr knapp unter 1.000 Euro liegen. Also nicht nur bei 900 Euro. Darauf geht der wissenschaftliche Mitarbeiter von Matthias W. Birkwald nicht ein. Des Weiteren: Nach wie vor liegt keine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für 900 Euro vor. Wie kommt der Betrag von 900 Euro, den Matthias für die Mindestrente vorschlägt, eigentlich zustande? Wäre es nicht Aufgabe der wissenschaftlichen Mitarbeiter, diese Höhe parteiintern und öffentlich zu begründen? Wo ist diese Begründung? Die BAG Hartz IV hat eine wissenschaftliche Studie vorgelegt, warum wurde diese nicht berücksichtigt und als Diskussionsvorlage genutzt? Das beim “Rechtsanspruch versus Almosen“ politische Schärfe genommen wird, sehe ich so nicht. Auch der Kampf und/oder die Forderung nach einem Rechtsanspruch, überhaupt nach sozialen Grundrechten, ist für LINKE selbstverständlich und nicht Grundlage meiner Kritik. Natürlich wäre die “solidarische Mindestrente deutlich über der Armutsgrenze“ kein Almosen, die Höhe von 900 Euro sind es aber schon, da sie unterhalb der Armutsgrenze bleibt und die Menschen im Alter also arm sind und bleiben. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und das wir verpflichtende gemeinnützige Arbeit für RentnerInnen ablehnen, versteht sich doch wohl auch von selber. Warum wird also auf diese Themen ausgewichen, statt klare Kante bei der Armutsbekämpfung zu zeigen? Das man/frau sich von 900 Euro keine Kino,- Theater oder Fahrkarte leisten und/oder einen Restaurantbesuch, haben Christian und Matthias ja schon selber erkannt. Da greifen die 900 Euro eben zu kurz und nicht meine Kritik! Wo bleibt denn bei 900 Euro Teilhabe und die Existenzsicherung? Wo bleibt denn die Armutsbekämpfung bei der Mindestrente, wenn z.B. für Düsseldorf die Angemessenheitsgrenze für Kosten der Unterkunft kalt bei 419 Euro für eine Bestandswohnung liegt, was mit den von Katja Kipping für 2010 errechneten 514 Euro Regelsatz schon mal 933 Euro ergibt? – Wobei berücksichtigt werden muss, dass Heizkosten von durchschnittlich ca. 50 Euro monatlich (Düsseldorfer Heizkostenspiegel von 2009 je nach Heizart und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten) dazukommen und die nicht in den 514 Euro enthaltenen 15 Euro für Hausrat-/Haftpflichtversicherungen und Vereinsmitgliedschaften. Macht dann schon rund 998 Euro. Und: Mit diesem Regelsatz von 514 Euro plus 15 Euro ist nicht mal eine gesunde Ernährung gesichert, keine ausreichende Möglichkeit, mit dem ÖPNV mobil zu sein, usw. usf.. Das noch mit dazu gerechnet, liefe es auf eine Höhe des Regelsatzes von weit über 600 Euro hinaus, OHNE die genannten Kosten der Unterkunft und Heizung und von weit über 1.000 Euro mit diesen Kosten. Das sind alles Fakten, die seit der Studie von Katja Kipping bekannt sind. Warum werden sie aber verschwiegen? Warum verweist das Büro Birkwald stattdessen auf die niedrigeren tatsächlich gezahlten Kosten der Unterkunft und Heizung in Düsseldorf, wo doch jede und jeder Hartz-IV-Beziehende weiß, wie repressiv die Jobcenter mit Umzugsbegehren in etwas gesündere und annehmbarere Wohnungen, die noch im Rahmen der Angemessenheiten liegen, umgehen? Und dann: Wieso müssen Menschen im Alter erst Wohngeld beantragen, um aus der Armut herauszukommen, wo doch das Parteiprogramm eindeutig eine Mindestrente fordert, die die Armut bekämpfen soll? Wir wissen, dass das Wohngeld nur einem Drittel der Anspruchsberechtigten wirklich zugute kommt. Die Ergebnisse der Studie der Armutsforscherin Irene Becker sind bekannt, sowohl Matthias als auch dem Mitarbeiter von ihm. Warum geht Matthias nicht darauf ein? Viele beantragen das Wohngeld nicht und sammeln lieber Flaschen, weil sie sich schämen zum “Amt“ gehen zu müssen. Das kann nicht in unserem Sinne sein und da muss eine andere Lösung her. Zum Beispiel eine Mindestrente, die wirklich Armut bekämpft. Die Diskussion um die Höhe der Mindestrente ist und bleibt ein zentraler Punkt und mein Argument, dass 900 Euro nicht reichen, um ein Leben in Armut zu vermeiden, ist mit der Replik aus dem Büro Birkwald NICHT vom Tisch. Trotzdem möchte ich meine Kritik an der Höhe der Mindestrente als inhaltliche Kritik verstanden wissen und nicht als persönliche, denn so ist sie nicht gemeint. Das ist nicht mein Stil und wer mich kennt, weiß das auch. Ich mag streitbar in der Sache sein aber das ist auch meine Aufgabe als sozialpolitische Sprecherin des Landesvorstands DIE LINKE.NRW und als aktives Mitglied des BundessprecherInnenrates Hartz IV. Selbstverständlich muss die Diskussion um die Altersarmut und die Armutsrisikogrenze solidarisch weitergehen. Diese endlich stattfindende Diskussion wird von mir sehr begrüßt. Allerdings würde ich mir für die Zukunft wünschen, dass diese notwendigen Diskussionen stattfinden, bevor Beschlüsse gefasst werden und nicht nachvollziehbare bzw. nicht begründete Zahlen durch die Partei geistern. Das nennt man/frau innerparteiliche Demokratie und die haben wir uns doch auf die Fahne geschrieben und so sollten wir sie selbstverständlich auch leben.]]> Armut.u.HartzIV karina.ossendorff@dielinke-nrw.de Thu, 02 Feb 2012 19:00:00 +0100 Strenge Regeln, nach Art der CDU http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/strenge-regeln-nach-art-der-cdu/ "Bundesumweltminister Röttgen will der Wirtschaft die Anwendung des riskanten Fracking-Verfahren... ]]> Presseerklärung MdB Ingrid Remmers, Thu, 02 Feb 2012 18:54:00 +0100 Sonntagsöffnungszeiten abgelehnt http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/sonntagsoeffnungszeiten-abgelehnt/ Die große Überraschung des Nachmittags war das ablehnende Votum des Rates zu den Sonntagsöffnungen....
  • Für die Beschäftigten im Einzelhandel verschlechtern sich dieArbeitsbedingungen (zuneh-mende Flexibilisierung mit Teildiensten, Minijobs etc.) und die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben wird erschwert.
  • Die liberalisierten Öffnungszeiten nützen nur den „Großen“.Und das gilt sowohl für die Ein-zelhändlerInnen als auch für die Städte.Dieser Konkurrenzkampf ist unsinnig und wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.
  • Die Sonntagsruhe ist nicht nur für religiöse Menschen einewichtige Errungenschaft. Der freie Sonntag bietet eine Verschnaufpause von unserem immer hektischer werdenden Alltag.
  • Die gesetzlichen Vorgaben, dass im Stadtgebiet an 4 Sonntagengeöffnet werden darf, wer-den mit dem vorliegenden Vorschlag unterlaufen. Das gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Interesse wird nicht begründet, sondern einfach vorausgesetzt. Kreative Amtsführung im Rechtsdezernat wird in Bochum immer mehr zu trauriger Normalität.
    • Schön, dass sich in diesem Jahr – vielleicht auch nur weil es eine Abstimmungspanne bei der SPD gab – die Ratsmehrheit gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Bochum ausgesprochen hat. Mal sehen, ob die Verwaltung dieses Votum der Politik akzeptiert oder eine neue, nur leicht abgewandel-te Vorlage zur nächsten Ratssitzung einbringt. Das hat sie bei einem ähnlichen Ergebnis bereits 2007 gemacht. Leider erfolgreich entgegen der gültigen Gemeindeordnung und mit Unterstützung der SPD.]]>     Bochum, Thu, 02 Feb 2012 18:45:00 +0100     Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/deutsche-bank-gewinn-gehoert-den-steuerzahlern/ "Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken hat, beläuft sich auf rund 30... Presseerklärung MdB Sahra Wagenknecht, Thu, 02 Feb 2012 18:39:00 +0100 Kein Raketenkommando in Ramstein! http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/kein-raketenkommando-in-ramstein/ „Die Bundesregierung knickt wieder einmal vor angeblichen Bündniszwängen ein, wo stattdessen... Presseerklärung MdB Paul Schäfer, Thu, 02 Feb 2012 18:37:00 +0100 Bundesregierung droht Abzug aus Afghanistan zu verschlafen http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/bundesregierung-droht-abzug-aus-afghanistan-zu-verschlafen/ „Die Bundesregierung droht den Abzug aus Afghanistan zu verschlafen. Beim Treffen der... Presseerklärung MdB Paul Schäfer, Thu, 02 Feb 2012 18:32:00 +0100 Festlegung von Qualitätsstandards bei Schulessen http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/linksfraktion-fuer-die-festlegung-von-qualitaetsstandards-bei-schulessen/ Zur Behandlung der Großen Anfrage der Linksfraktion zur Vergabe von Aufträgen bei Schulessen am... Bonn, Thu, 02 Feb 2012 18:30:00 +0100 Beitragsfreiheit ist gute Integrationsmaßnahme http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/beitragsfreiheit-ist-gute-integrationsmassnahme/ "Dass in einem der reichsten Industrieländer der Welt der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zu... Presseerklärung MdB Sevim Dagdelen, Thu, 02 Feb 2012 18:22:00 +0100 Dresden: Auf zur antifaschistischen Demonstration! http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/dresden-auf-zur-antifaschistischen-demonstration/ „DIE LINKE. Bochum ruft auf, auch dieses Jahr nach Dresden zu fahren und sich an den Protesten am... info@dielinke-bochum.de zu erreichen. Der Bus nach Dresden wird in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar aus Bochum losfahren. Die genaue Abfahrtszeit werden bei Kartenkauf mitgeteilt“ so Christian Leye, Sprecher DIE LINKE. Bochum. Benny Krutschinna, Vorstandsmitglied DIE LINKE. Bochum weiter: „In Dresden findet seit Jahren der größte Aufmarsch von Neonazis in Europa statt. Dank des mutigen Engagements von Antifaschistinnen und Antifaschisten geriet der Aufmarsch in den letzten Jahren zu einem Desaster für die Faschisten, so dass die Naziszene deutlich frustrierter nach Dresden sieht und dieses Jahr wenig mobilisiert. Gerade deswegen ist es wichtig, den Druck jetzt aufrecht zu erhalten, damit dieser braune Spuk endlich ein Ende hat.“ Christian Leye weiter: „Gründe, um gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus zu demonstrieren gibt es gerade heute mehr als genug. Die jahrelange Mordserie von drei Neonazis zeigt, wie brandgefährlich die faschistische Ideologie ist. Hier zeigt sich aber auch, worauf die Organe des Staates ihren politischen Schwerpunkt setzen: bei den Nazimorden steht der begründete Verdacht im Raum, dass die Faschistinnen und Faschisten mindestens äußerst lapidar überwacht wurden. Im Gegenzug wurden die antifaschistischen Demonstrationen in Dresden im letzten Jahr flächendeckend überwacht und über eine Millionen Mobilfunkdaten erhoben, wie DIE LINKE. Bochum im letzten Jahr aufgedeckt hat. Kürzlich kam heraus, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. vom „Verfassungsschutz“ beobachtet werden, und zwar mit einem vergleichbaren finanziellen Aufwand wie für die Überwachung der NPD. Dieser Geheimdienst ist kein Schutz für die Verfassung sondern Teil des Problems und gehört abgeschafft. Dieser politische Kontext, vor dem die Demonstrationen stattfinden werden, ist eine weiterer Grund, am 17. Februar mit uns nach Dresden zu fahren.“ ]]> Bochum, Thu, 02 Feb 2012 18:20:00 +0100 Fiskaldiktatur über Europa http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/fiskaldiktatur-ueber-europa/ Auf dem EU-Gipfel am Montag setzte sich die deutsche Bundesregierung mit dem neuen Fiskalpakt... siehe obere Abbildung. Insofern die Staatsschulden überhaupt eine Rolle spielen sind diese maßgeblich durch die Finanzkrise 2008 und die folgenden Bankenrettungspakete ausgelöst worden. Sie haben nichts mit unverantwortlichen Sozialausgaben zu tun, wie die Grafik der Bundestagsfraktion anschaulich illustriert. Wenn jetzt die Staatsschulden über Kürzungen im Staatshaushalt – und hier zumeist über Sozialkürzungen – zurückgefahren werden sollen und wenn das automatisiert wird, dann ist ein Mechanismus geschaffen, die Bevölkerung für die Bankenrettungspakete zahlen zu lassen. Diese Grundannahme der Ursachen der Eurokrise entspricht den Interessen der Finanzindustrie sowie Teilen des Kapitals in den exportorientierten Überschussländern wie Deutschland. Leider teilen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien diese Grundannahme, aber auch die Piraten: Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt der wirtschaftspolitisch Zuständige im Bundesvorstand der Piraten, Matthias Schrade:
    "Deshalb müssen wir den Geburtsfehler des Euros beseitigen. Der Euro hat mal sehr klare Stabilitätskriterien gehabt. Die wurden dann aus politischen Gründen aufgeweicht – bis hin zu klaren Verstößen, ohne dass dies sanktioniert worden wären. Griechenland hat sogar mit geschönten Haushaltszahlen gearbeitet. Ich glaube, dass wir nicht umhin kommen werden, ein Kern-Europa mit dem Euro als Währung zu bilden mit Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich, Benelux. Wir brauchen eine Zone, die wirtschaftlich homogen ist und nicht, wie heute, komplett auseinanderdriftet. Dann würden wir eine stabilere Währungsunion bekommen, als die, die wir heute haben. Anderen Ländern steht es dann natürlich offen, beizutreten, sofern sie ihr Wirtschaftssystem reformiert und stabiler gemacht haben. Das hieße, Griechenland müsste raus aus dem Euro. Nicht nur Griechenland."
    Der zweite wesentliche Grund für die Eurokrise sind die enormen Leistungsbilanzunterschiede innerhalb des Euroraums aufgrund der deutschen Niedriglohnpolitik. Durch die Einführung des Niedriglohnsektors unter SPD und Grünen hat sich der Leistungsbilanzdruck auf die anderen europäischen Länder systematisch aufgebaut, bis vor dem Hintergrund der Finanzkrise und den Attacken von Spekulanten die Zinsen für Staatsanleihen völlig auseinander getrieben hat, siehe untere Abbildung. Diese Grafik von Flassbeck zeigt das sehr deutlich. Sie zeigt auch, dass Deutschland gegenwärtig massiv von der Situation aufgrund niedriger Zinsen auf dem Rücken anderer Euro-Länder profitiert. Diese Analyse, die europaweit common sense ist,dringt in Deutschland nur ganz allmählich ins öffentliche Bewusstsein, zuletzt hier im ganz guten Beitrag von plusminus. Eine wirtschaftliche Koordinierung, die diese Leistungsbilanzunterschiede angehen würde, ist in Brüssel nicht beschlossen worden.

    Widerstand

    Es ist zu erwarten, dass im Jahre 2012 europaweit massiver Widerstand gegen die aufgezwungene Knechtschaft entstehen wird. Der Generalstreik in Belgien zum EU-Gipfel war ein erster Vorgeschmack. In einer Erklärung mehrerer europäischer Gewerkschaftsverbände zum EU-Gipfel heißt es: „Die soziale Lage in Europa ist ernsthaft bedroht. Deshalb ruft der Gemeinsame Exekutivausschuss die Mitgliedsorganisationen aller drei Gewerkschaftsverbände dazu auf, den Aktionstag des EGB am 29. Februar 2012 (am Vortag des Europäischen Rates am 1.-2. März) voll und ganz zu unterstützen.“ Vermutlich wird der Fiskalpakt jedoch im Zuge der Wahlen in Frankreich entschieden. Am 22. April/6.Mai sind Präsidentschaftswahlen, am 10./17. Juni sind Parlamentswahlen. Die Stimmung in Frankreich ist ausgesprochen kritisch, das Eurothema spielt eine wichtige Rolle. Sarkozy hat angekündigt den Fiskalpakt erst nach den Wahlen zu unterschreiben und der sozialdemokratische Kandidat Hollande, der in Umfragen führt, muss der Stimmung nachgeben und kündigt eine Nichtunterzeichnung an. Der Kandidat der Front de Gauche (Linksfront), Jean-Luc Melenchon, führt einen ausgesprochen EU-kritischen Wahlkampf und steigt in Umfragen (zuletzt 9%, nachdem ihm von Umfrageinstituten ursprünglich nur 3-4% zugetraut wurden). Melenchon hat Erfahrung mit der linken Besetzung EU-kritischer Themen: Er gehörte zu den Initiatoren des linken Neins zum Verfassungsvertrag 2005. Am Ende stimmten 56% gegen diesen Vertrag, auch die Mehrheit der Basis der französischen Sozialdemokratie. Es bleibt zu wünschen, dass auch der Fiskalvertrag wieder an Frankreich scheitert. In Deutschland wird es 2012 darauf ankommen, die Kritik an der undemokratischen und unsozialen EU-Politik, die maßgeblich von der deutschen Regierung über die Brüsseler Bande organisiert wird, von links zu besetzen. Sonst ist zu befürchten, dass sich hierzulande entlang des Eurothemas eine neue Rechte etabliert, die die falschen Paradigmen zu Grunde legt („Wir zahlen für die Griechen“, „Krise ist durch nachlässige Haushaltsführung entstanden“ etc) und zu reaktionär-nationalistischen Schlussfolgerungen kommt.]]>     LL Aktuell Krise andrej.hunko@bundestag.de Thu, 02 Feb 2012 17:56:00 +0100     Auf dem Weg zur sozial gerechtes, inklusives Hochschule in NRW – Promotionsrecht für Fachhochschulen http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/auf-dem-weg-zur-sozial-gerechtes-inklusives-hochschule-in-nrw-promotionsrecht-fuer-fachhochschu/ DIE LINKE im Landtag NRW hat in zähen Verhandlungen mit SPD und Grünen erreicht, dass die... Beschlussempfehlung und Bericht; Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
    Dies stieß bei CDU und FDP auf großen Widerstand, fürchten sie doch darum, dass die Unterscheidung von Fachhochschulen und Universitäten nun weiter aufgeweicht wird. Diese Unterscheidung der Hochschultypen muss grundsätzlich hinterfragt werden. Dies hat die LAG Bildung NRW in Ihrem Beschluss zur Hochschulpolitik auch gefordert. (LAG-Beschluss vom 21.1.2012 http://wck.me/K8 ) In Zeiten von Vergleichbarkeiten der Abschlüsse Bachelor und Master ist die Unterscheidung der Hochschultypen nicht mehr zeitgemäß. Diese Unterscheidung gilt es weiter zu bekämpfen, da sie nur eine Unterteilung in Wissenschaft erster und zweiter Klasse bedeutet. DIE LINKE wird weiter gegen diese Widerspruch angehen.

    Des Weiteren wurden die Mitbestimmungsrechte der wissenschaftlichen Hilfskräfte durch die Initiative der Landtagsfraktion im Landespersonalvertretungsgesetz ebenfalls geregelt. Die Anregung der Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen die an DIE LINKE heran getragen wurde, haben wir gerne schnell umgesetzt, um die Durchführung der Personalratswahlen auch für die Gruppe der wissenschaftlichen Hilfskräfte zu gewährleisten. Hier der Änderungsantrag u. a. der Fraktion DIE LINKE zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes“
    Hilmar Schulz
    Mitarbeiter Gunhild Böth, MdL
    Bildungspolitische Sprecherin
    Fraktion DIE LINKE
    Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

    Tel.: 0211/884 4614
    Fax: 0211/884 3704

    Mobil : 0163/846 63 69

    Hilmar.Schulz@landtag.nrw.de

    http://www.linksfraktion-nrw.de


     ]]>     Linksletter Aktuell Thu, 02 Feb 2012 17:24:00 +0100     Gibt es in NRW ein neues Ladenschlussgesetz? http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/gibt-es-in-nrw-ein-neues-ladenschlussgesetz/ Im August letzten Jahres legte der Wirtschaftsminister den Evaluierungsbericht zum im November 2006... ihre Position festgelegt: Sonntagsöffnungen sollen generell abgeschafft werden und die Läden von Mo – Fr bis 20 Uhr und an Samstagen bis 16 Uhr öffnen können. Mit dieser Position schloss sich die Linksfraktion weitgehend einem Beschluss der Landesfachbereichskonferenz von ver.di an. Der einzige war das auf dieser Konferenz beschlossen wurde von Mo – Fr die Läden schon um 19 Uhr zu schliessen. Nach der Anhörung im Landtag begann die Diskussion über die zu erwartenden Veränderungen. Für CDU und FDP soll überhaupt nichts verändert werden. Bei der SPD Fraktion hat wohl die Debatte erst angefangen. In den Medien wird kolpotiert das die SPD wohl nur die Sonntage anlassbezogen regeln will. Es bleibt abzuwarten inwieweit die Kirchen, DGB und ver.di ihren Einfluss gelten machen können. Die Grünen haben ihre angekündigte online Umfrage mit angehängtem Diskussionsblog gestartet. Die Ergebnisse dieser Umfrage sollen auf einem kleinen Landesparteitag im März ausgewertet und in die dann erfolgende Positionierung einfließen. Leider ist diese Umfrage alles andere als transparent. Wer sich beteiligen will wird erst einmal registriert und kriegt dann einen Link zugeschickt um dann den Fragebogen zu beantworten. Ergebnisse werden aber nicht veröffentlicht. Wenn Mensch allerdings die Blogeinträge als Indiz für die Umfrage sieht, wird es wohl mit den Grünen maximal eine Begrenzung der Ladenöffnungszeiten auf 22 Uhr geben. Einzig die Linksfraktion wäre in der Lage wirkliche Veränderungen, im Sinne der Einzelhandelsbeschäftigten, durchzusetzen. Mit ihrer Positionierung hat sie großen Anklang bei den Betriebsräten im Einzelhandel gefunden. Es bleibt abzuwarten ob SPD und Grüne sich auf eine Diskussion einlassen. Dabei sollte für die Linksfraktion klar sein, dass Einzelhandelsbeschäftigte eine Begrenzung auf 22 Uhr von Mo – Sa kaum als Verbesserung ansehen werden.]]> Linksletter Aktuell Thu, 02 Feb 2012 16:16:00 +0100 Wir überzeugen uns selbst davon, ob der Naziaufmarsch Geschichte ist! http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/wir-ueberzeugen-uns-selbst-davon-ob-der-naziaufmarsch-geschichte-ist/ In der vergangenen Tagen mehrten sich die Gerüchte darüber, dass der alljährliche Naziaufmarsch in... Wir werden mit unserem massenhaften zivilen Ungehorsam ein deutliches Zeichen setzen, gegen das nazistische Verdrehen der Geschichte, aber auch gegen die Einschränkung der Bürgerechte in der so genannten Sächsischen Demokratie.]]> Linksletter Aktuell Antifa Thu, 02 Feb 2012 14:50:00 +0100 Arbeitsagentur belegt: Hartz IV ist gescheitert http://www.dielinke-ostwestfalen.de/nc/termine/termine_in_owl/detail_termine/artikel/arbeitsagentur-belegt-hartz-iv-ist-gescheitert/ Wie aus einer Sonderbroschüre der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, ist der Anteil von... 2.5 Langzeiterwerbslosigkeit im europäischen Vergleich Deutschland hatte im Juni 2011 mit 6,1 Prozent eine im europäischen Vergleich niedrige Erwerbslosenquote nach dem international vergleichbaren ILO-Konzept. Dieser auf Umfragen beruhenden Arbeitskräfteerhebung zufolge lag jedoch in Deutschland der Anteil derjenigen an den Erwerbslosen besonders hoch, die angaben bereits seit zwölf Monaten und länger erwerbslos zu sein (Abb.7) So war im ersten Quartal 2011 fast die Hälfte der Erwerbslosen langzeiterwerbslos. In anderen Ländern gelingt es offensichtlich noch immer besser, strukturelle und verfestigte Arbeitslosigkeit zu vermeiden. So lag der Anteil der Langzeiterwerbslosen im Durchschnitt aller 27 Mitgliedstaaten der EU bei 42 Prozent. In Dänemark waren lediglich 23 Prozent und in Schweden sogar nur 19 Prozent der Erwerbslosen ein Jahr und länger erwerbslos. Auszug aus der Antwort der Bundesregierung vom 18.01.2012 BT-Drucksache 17/8323: Zu den Abgangsgründen können folgende Angaben gemacht werden:
    • In eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt gingen 207.781 Langzeitarbeitslose ab; das sind 14,9 Prozent aller Abgänge.
    • Zudem erfolgten im Jahr 2011 3,0 Prozent aller Abgänge aufgrund von Sonderregelungen, zu denen neben der Vorruhestandsähnlichen Regelung des § 53a SGB II auch die Beendigung der Arbeitslosigkeit wegen Minderung der Leistungsfähigkeit zählt (§125 SGB III).
    • 4,1 Prozent der Abgänge erfolgten aufgrund des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben,
    • 35,0 Prozent der Abgänge erfolgten in Arbeitsunfähigkeit und
    • 11,1 Prozent beendeten ihre Arbeitslosigkeit aufgrund fehlender Verfügbarkeit oder Mitwirkung.
    • Der Anteil der Abgänge in eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme an allen Abgängen lag bei 23,0 Prozent. Die Summe der Abgänge in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ist hierbei gesondert zu betrachten, da z.B. auch die Abgänge in eine Erwerbstätigkeit
    - abhängige Erwerbstätigkeit sowie Selbstständigkeit – mit einer Maßnahme verknüpft sein können. ]]>     Armut.u.HartzIV werner.schulten@die-linke.de Thu, 02 Feb 2012 14:28:00 +0100